Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 20, Nein: 7, Enthaltungen: 5, Befangen: 1

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Haan stimmt der Aufnahme eines Stellenanteils von 2,7 im Stellenplan 2022 zu.


Protokoll:

 

Stv. Lukat bemängelt, dass die finanziellen Auswirkungen nicht benannt seien und die Vorlage aus Sicht der WLH-Fraktion nicht ausreichend begründet sei.

 

StOAR Titzer erläutert, dass die finanziellen Auswirkungen nicht aufgeführt seien, da die Verwaltung sonst die Ergebnisse der Stellenbewertungen der KGSt vorgreifen würde.

 

Stv. Günther verweist darauf, dass die entsprechende Gesetzesgrundlage bereits seit mehreren Jahren vorhanden sei. Entsprechend hätte die Verwaltung hier organisatorisch bereits seit längerem tätig werden müssen. Zudem gehe sie davon aus, dass die Verwaltung trotzdem noch externe Beratung benötigen werde, da dieses Thema sehr komplex und umfangreich sei.

 

Stv. Lemke teilt für die CDU-Fraktion mit, dass diese darauf vertraue, dass die Verwaltung die organisatorische Prüfung intern vorgenommen habe und entsprechend zu dem Schluss komme, die hier genannten zusätzlichen Stellen zu benötigen.

 

Stv. Stracke führt aus, dass die SPD-Fraktion die Notwendigkeit von 2,7 Stellen nicht in Gänze nachvollziehen könne, der Vorlage jedoch zustimmen werde.


Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich beschlossen

20 Ja  /  7 Nein  /  5 Enthaltungen  /  1 nicht teilgenommen