Beschluss:

ohne

Protokoll:

 

Der Vorsitzende, Herr Stv. Stracke, begrüßt den Vorsitzenden des Seniorenbeirates, Herrn Reisewitz, und den stellvertretenden Vorsitzenden, Herrn Sattler, und erteilt ihnen das Wort.

 

Herr Reisewitz und Herr Sattler stellen sich kurz vor und danken für die Einladung.

Herr Reisewitz führt aus, er sei nun seit einem Monat im Amt, in mehreren informellen Sitzungen des Seniorenbei­rates sei bereits ein Programm erarbeitet worden. Er stellt dar, dass die Mitglieder eine breite Bandbreite von beruflichen Qualifikationen abdecken und dies positiv in die Arbeit einfließe.

Das geplante Programm des Seniorenbeirates wird als Präsentation vorgestellt (siehe Anlage).

Der Seniorenbeirat habe zum Ziel, eine Verbesserung der Lebensqualität und Erhöhung der Attraktivität in Haan für Senioren zu erreichen, dafür sei er persönlich angetreten und werde er „kämpfen“. Formelle Frage seien noch zu klären, z. B. Haftungsfragen beim Tätigwerden, der Seniorenbeirat gäbe sich quasi selbst Aufträge, sowie im Zusammenhang mit Dienstfahrten. Darüber hinaus seien auch noch organisatorische Fragen zu klären, u. a. fehlten ein Geschäftszimmer, dass auch für Sprechstunden genutzt werden könne, die technische Ausstattung, ein Ansprechpartner in der Verwaltung sowie ein eigenes Budget.

 

Frau Bgo. Formella greift das Stichwort „kämpfen“ auf und erläutert, es werde gekämpft, etwas tun zu dürfen, aber nach bisheriger Lesart dürfe dies nichts kosten. Es müsse eine gute Basis für die Arbeit geschaffen werden. Wichtig dafür sei, mit welcher Haltung die Arbeit getragen werde. Hierzu gehöre, dass die Fraktionen die Bedarfe des Beirats erkennen und unterstützen. Die Stadtteilkonferenz in Haan-Ost müsse auch unter dem Aspekt der Seniorenarbeit fortgesetzt werden, hierüber könne eine Brücke zur Arbeit des Flemingtreffs geschlagen werden.

Der Kampf um die in 2009 gesperrte „1/3-Stelle“ werde von ihrer Seite aus geführt. Für den Seniorenbeirat müsse ein Budget in den Etat eingesetzt werden. Des weiteren bestehe Bedarf für eine Geschäftsstelle. Ein entsprechender Raum, z. B. in der bisherigen Cafeteria des Hallenbades, könne evtl. mit den Heimatfreunden geteilt werden, die ebenfalls Bedarf hätten.

 

Herr Reisewitz äußert, Wunsch sei eine Rampe für den barrierefreien Zugang zum Hallen­bad. Dies erhalte zusätzliche Bedeutung, falls dort ein Raum als Anlaufstelle für Behinderte dienen solle.

 

Der Vorsitzende, Herr Stv. Stracke unterstreicht, der Seniorenbeirat könne, auch in finan­ziellen Fragen, „eine breite Brust“ haben. Er sei als demokratische Institution an die Seite des Rates gewählt.

 

Herr Reisewitz ergänzt, die Wahlbeteiligung für den Seniorenbeirat habe über 50% betragen.

 

Frau Stv. Lukat erklärt, Budgetfragen für den Seniorenbeirat seien im HFA bzw. Rat zu  regeln. Sie rege an, dass für eine Argumentation des Budgets dieses plausibel offen gemacht werde.

 

Der Vorsitzende, Herr Stv. Stracke betont, der Seniorenbeirat sei kein Bittsteller. Dies sei für den Rat und die Verwaltungsspitze wichtig klarzustellen.

 

Frau Stv. Lukat verwahrt sich gegen die Order des Bürgermeisters, keine Kosten, also auch nicht für einen Flyer, zu übernehmen. Es sei ein Recht des Seniorenbeirats, über ein entsprechendes Budget zu verfügen.

 

Frau Bgo. Formella erläutert, die Erstellung eines Flyers könne hausintern erfolgen, dies reduziere die Kosten deutlich. Das vom Seniorenbeirat dargestellte Budget sei deshalb so hoch, da dieser eine Grund- bzw. Startausstattung benötige, der Betrag reduziere sich also in den Folgejahren.

 

Herr Sattler bemängelt die unklare bzw. ungeregelte Zusammenarbeit mit der Verwaltung und Politik, beispielhaft führt er das bereits angesprochene Thema "Ampelanlagen" an. Für ihn unklar seien Zuständigkeiten und Beteiligungen. Er bitte um zukünftige gute Zusammenarbeit und eine stärke Einbindung des Senioren­beirates, auch z. B. hinsichtlich des ÖPNV.

 

Frau Bgo. Formella bietet an, ein Termin mit dem Leiter der VHS könne vereinbart werden. In einer Zusammenarbeit mit der VHS könne das Anforderungsprofil an die Seniorenarbeit besser definiert und verstärkt werden.

 

Der Sozialausschluss empfiehlt einstimmig dem HFA und Rat, für eine angemessene Aus­stattung des Seniorenbeirats zu sorgen.

 

Abstimmungsergebnis:

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