Beschluss:

Da die Beratung und Beschlussfassung einiger Sachverhalte in die Sitzung des Rates verschoben wurden, erfolgt für den Haushalt 2022 keine Beschlussempfehlung.

Protokoll:

Nachfolgend sind nur die Beschlussempfehlungen der politischen Veränderungsanträge aufgeführt. Für die Sachverhalte der Veränderungsanträge der Verwaltung wird auf die jeweiligen Anträge verwiesen (siehe Ratsinformationssystem – TOP 1 – „Änderungsanträge komplett“)

Produktbereich 01 – Innere Verwaltung

P16 – Antrag der SPD-Fraktion – Ausweitung interaktiver Haushalt

Stv. Niklaus erläutert den Antrag.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung entwickelt den interaktiven Haushaltsplan dahingehend weiter, so dass interessierten Bürgerinnen und Bürgern sowie den Ratsfraktionen eine weitergehende Haushaltsanalyse möglich wird. Dies schließt die Aufnahme von Erläuterungen zu Entwicklungen an entsprechender Position sowie die Aufnahme des Stellenplans und Vergleiche mit anderen Kommunen von ähnlicher Struktur ein. In den Fachausschuss wird ein Vertreter der Axians IKVS GmbH eingeladen, die weiteren Möglichkeiten der Software vorzustellen. Zudem sollen die Haushaltsdaten der Öffentlichkeit als Open Data zur Verfügung gestellt werden. Zur Umsetzung werden 10.000€ in den Haushalt 2022 eingestellt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

4 Ja / 14 Nein / 0 Enthaltungen

P17 – Antrag der CDU-Fraktion – Graffitientfernung an städtischen Gebäuden

Nach Mitteilung der Verwaltung stehen bereits finanzielle Mittel im Haushalt zur Verfügung. Zusätzliche finanzielle Mittel seien daher nicht erforderlich.

Die CDU-Fraktion zieht ihren Antrag daraufhin zurück.

P19 – Antrag der SPD-Fraktion – Erneuerung Fahrradständer

Stv. Stracke erläutert den Antrag.

Stv. Ruppert bemängelt, dass im Antrag kein finanzieller Ansatz für den Haushalt genannt sei und der Antrag dahingehend auch nicht präzise formuliert sei.

Stv. Stracke entgegnet, dass die SPD-Fraktion es als Aufgabe der Verwaltung sehe, hier einen entsprechenden Finanzierungsvorschlag zu unterbreiten.

StOVR’in Abel führt hierzu aus, dass die Verwaltung gerne bereit sei, eine entsprechende Finanzierungsmöglichkeit aufzuzeigen, jedoch wäre es hierfür besser, wenn Anträge wie dieser frühzeitig im laufenden Jahr gestellt würden, so dass eine fachliche Diskussion im Fachausschuss und eine entsprechend frühzeitige Einplanung im Haushalt möglich sei. Während der Haushaltsplanberatungen sei es auch für die Verwaltung nicht immer möglich in kürzester Zeit fundierte Kosten zu benennen.

Stv. Endereß spricht sich dafür aus, diesbezüglich die Gesamtsituation in Haan und nicht nur vereinzelte Punkte zu betrachten.

Stv. Rehm erläutert für die GAL-Fraktion, dass die Lademöglichkeiten für E-Bikes nicht zwingend notwendig seien, da die meisten, anders als bei E-Autos, ihre E-Bikes zuhause laden würden. Generell halte die GAL-Fraktion dies aber für eine gute Idee, bevorzuge aber auch ein generelles, konzeptionelles Vorgehen in dieser Sache im nächsten Jahr.

Techn. Bgo. Schacht teilt mit, dass sich die Verwaltung ohnehin im nächsten Jahr mit dem Mobiliar (Bänke, Fahrradständer, etc.) im gesamten Stadtgebiet beschäftigen werde. Im Zuge dessen werden die o.g. Stellen auch mit einbezogen.

Stv. Lukat spricht sich für die Anmerkung der GAL-Fraktion, die Ladestationen für E-Bikes aus dem Beschlussvorschlag herauszunehmen aus.

Auch Stv. Stracke teilt für die SPD-Fraktion mit, dass diese der Herausnahme der Ladestation zustimmen könne.

StOVR’in Abel schlägt vor, im kommenden Jahr ein durchgehendes Konzept für das Mobiliar im Stadtgebiet zu erstellen und die für die Umsetzung benötigten finanziellen Mittel im Haushalt 2023 einzuplanen.

Bgm’in Dr. Warnecke fasst die Beratung zusammen, dass beide Standorte ohne Ladestationen geplant werden sollen. Ein entsprechendes Konzept zur Umsetzung solle im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Bau (SPUBA) vorgestellt werden. In der darauffolgenden Sitzung des Rates solle dann über die entsprechende Finanzierung beschlossen werden.

Beschlussvorschlag:

Am Sportplatz Hochdahlerstraße werden die bestehenden Fahrradabstellanlagen durch moderne (z.B. Anlehnbügel) und überdachte Fahrradabstellplätze erneuert. Die bestehenden alten „Felgenkiller“ werden entfernt.

Am Sportplatz Gruiten werden moderne und überdachte Fahrradstellplätze eingerichtet. Beide Fahrradabstellplätze werden durch Poller oder ähnliches so abgesichert, dass die Fahrradstellplätze nicht durch Autos zugeparkt werden können. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden in den Haushalt eingestellt. (Anm. d. Vw.: Die erforderlichen Finanzmittel sollen im Rat erneut diskutiert werden)

Die Verwaltung wird beauftragt, ein entsprechendes Umsetzungskonzept zu erstellen und in einer Sitzung des SPUBA vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Produktbereich 02 – Sicherheit und Ordnung

Veränderungsanträge der Verwaltung Nrn.: V02, V21, V22, V23, V24

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Veränderungsanträge der Verwaltung Nrn.: V28, V29, V34

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Veränderungsantrag der Verwaltung Nr. V35

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

P03 – Antrag der CDU-Fraktion – Beschaffung Katastrophenschutzfahrzeug anstatt Löschfahrzeug

Der Antrag wurde in der Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz und Ordnungsangelegenheiten (FOA) am 16.11.2021 zurückgezogen.

Produktbereich 03 – Schulträgeraufgaben

Veränderungsanträge der Verwaltung Nrn.: V08, V09, V10, V18, V19, V26, V27

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

P10 – Antrag der SPD-Fraktion – Anti-Mobbing-Budget

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt ein Budget von 10 000€ zur Prävention von Mobbing in den Haushalt einzustellen. Ziel ist es Kinder und Jugendliche an Haaner Schulen zu schützen. Hierbei sollen verschiedenste Akteure, das Jugendparlament, das Kinderparlament, die freien Träger der Jugendhilfe, die Schulsozialarbeiter:innen und vorhandene Strukturen in den Schulen, wie Streitschlichter:innen mit einbezogen werden. Die Summe soll für Fortbildungen und Schulungen in den Haushalt eingestellt werden, die für Maßnahmen gegen Mobbing eingesetzt werden dürfen. Ein besonderes Augenmerk ist dabei auf das Cybermobbing zu richten und auch diesen Entwicklungen entgegenzuwirken. Zukünftig wäre auch ein Anti-Mobbing Konzept denkbar.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

P24 – Antrag des Jugendparlamentes – Trinkflaschen

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, 1000 hochwertige, robuste, leichte und umweltfreundliche Trinkflaschen – wie zum Beispiel das 650-Milliliter-Modell „uberBottle“ des Herstellers 720°Dgree – zu Beginn der Sommerferien 2022 anzuschaffen. Diese Flaschen sollen zu Beginn des Schuljahres 2022/23 nach einer Bedarfsabfrage durch die Schulen, beispielsweise durch die Klassenlehrer, an die interessierten Schülerinnen und Schüler der städtischen Schulen verteilt werden.

Mögliche Restbestände sollen proportional zu den Schülerzahlen auf die Schulen aufgeteilt werden, sodass diese die Restbestände im Laufe des Schuljahres etwa durch das Schulbüro oder die Schülervertretung ausgeben können.

Die Flaschen sollen durch einen Eigenanteil von fünf Euro teilfinanziert werden. Bei Bedarf soll eine Übernahme des Eigenanteils ermöglicht werden. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Fördervereinen der städtischen Schulen über eine finanzielle Beteiligung der Vereine zu beraten. Die weiteren erforderlichen Finanzmittel sollen in den Haushaltsplan 2022 eingeplant werden.

Dem Ausschuss für Bildung und Sport ist über den Erfolg des Projektes Bericht zu erstatten, woraufhin dieser über eine Wiederholung des Projektes beraten soll.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Produktbereich 04 – Kultur

P22 – Antrag der CDU-Fraktion – Stadtfest, White Dinner, Musik

Stv. Wetterau erläutert den Antrag.

Bgm’in Dr. Warnecke führt hierzu aus, dass die Anregung des Antrages in das Konzept der Kultur und Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltung passe. Diese strebe hierzu eine Kooperation mit Haan à la carte zusätzlich zu einem verkaufsoffenen Sonntag an. Die Finanzierung erfolge durch Übertragung der finanziellen Mittel des Stadtjubiläums.

Stv. Stracke merkt an, dass in den vergangenen Jahren im Sommer auch immer ein sog. White Dinner durch den Haaner Sommer organisiert wurde. Er bezweifelt daher, dass es zusätzlich dazu noch ein weiteres White Dinner geben müsse.

Da die Verwaltung hierzu bereits tätig wird, zieht die CDU-Fraktion ihren Antrag zurück.

P23 – Antrag der CDU-Fraktion – Heimat-Preis

Stv. Leonhardt erläutert den Antrag der CDU-Fraktion.

Stv. Lukat merkt an, dass es bereits die Ehrengabe der Stadt Haan gäbe. Sie frage sich, weshalb es jetzt einen Heimat-Preis geben solle, der aus Sicht der WLH-Fraktion eher eine Konkurrenz zur Ehrengabe darstelle.

Stv. Ruppert erläutert, dass die Ehrengabe ja nur alle fünf Jahre verliehen werde. Der Heimat-Preis sei etwas anderes. Zudem sei dieser für die Stadt kostenneutral, da dieser durch das Land finanziert werde.

Stv. Rehm schlägt daraufhin vor, den Sachverhalt im zuständigen Fachausschuss erneut zu beraten, da keine finanziellen Mittel in den Haushalt eingestellt werden müssten, insofern ein Beschluss auch nicht zwingend zu den Haushaltsplanberatungen getroffen werden müsse.

Die Ausschussmitglieder einigen sich darauf, keine Beschlussempfehlung abzugeben und den Antrag in der kommenden Sitzung des Rates erneut zu beraten.

Produktbereich 05 – Soziale Leistungen

Veränderungsantrag der Verwaltung Nr. V25

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

P20 – Antrag der SKFM – Zuschuss für Leistungen i.R. des allgemeinen sozialen Dienstes

Der Antrag wurde bereits unter TOP 3 der Sitzung des HFA am 07.12.2021 beraten und beschlossen.

P21 – Antrag des SKFM – Erhöhung des Betriebskostenzuschusses für die „Tafel“

Der Antrag wurde bereits unter TOP 3 der Sitzung des HFA am 07.12.2021 beraten und beschlossen.

Produktbereich 06 – Kinder- Jugend- und Familienhilfe

Veränderungsanträge der Verwaltung Nrn.: V14, V15, V16, V17 und V36

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

P04 - Antrag der AG78 - Förderung von Bildungsangeboten der freien Träger im Rahmen der Bildungsgrundsätze des Landes NRW – Bereitstellung eines Budgets

Beschlussvorschlag:

· Der Rat der Stadt Haan beschließt die Themenbindung der Förderrichtlinie an der musikalisch-künstlerischen Ausrichtung aufzuheben und stattdessen nach der Vielfalt der 10 Bildungsbereiche der Bildungsgrundsätze des Landes NRW auszurichten.

· Der JHA empfiehlt dem Rat der Stadt Haan das Budget für diese Bildungsangebote für das Jahr 2022 auf 100.000,- € zu erhöhen und in die mittelfristige Finanzplanung aufzunehmen.

· Für die Förderung überarbeitet die Verwaltung die Förderrichtlinie, welche insbesondere Wert auf eine Zusammenarbeit mit anerkannten bzw. etablierten Partnern mit qualifizierten Konzepten legt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

P05 - Antrag des Stadtelternrates - Initiative für Kinderschutz und Kinderrechte – „Haan schaut hin“

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Haan befürwortet die Durchführung der Initiative „Haan schaut hin“. Die Finanzierung erfolgt über das Budget des Unterausschusses „Kinderschutz“.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

P06 - Antrag des Jugendparlamentes - Sanierung Skateanlage Landstraße

Der Antrag wurde bereits unter TOP 14 im HFA beraten und beschlossen.

P07 – Antrag der SPD, GAL und des Stadtelternrates – Einrichtung einer 0,5 Stelle Fachstelle erzieherischer Kinder u. Jugendschutz

Der Antrag wurde bereits im Rahmen der Beratungen unter TOP 28.1 in der Sitzung des HFA am 07.12.2021 beraten. Es wurde jedoch noch keine Beschlussempfehlung für den Rat abgegeben. Der Antrag wird daher in der kommenden Sitzung des Rates erneut beraten.

P25 – Antrag der SPD-Fraktion – Beratung von LGBTIQ*-Jugendlichen durch Queer-Helfer

Stv. Stracke erläutert den Antrag der SPD-Fraktion.

1. Bgo. Herz teilt mit, dass die Verwaltung den Antrag begrüße, das Thema im Jugendamt aber schon präsent sei. Die Verwaltung würde diese Aufgabe gerne mit der 0,5 Stelle zum Kinderschutz verknüpfen, weshalb dann die zusätzlichen 2.500,- Euro nicht notwendig seien.

Stv. Stracke bedankt sich für die Stellungnahme der Verwaltung und zieht den Antrag unter dem Hinweis, dass die Verwaltung hier bereits tätig werde, zurück.

Produktbereich 11 – Ver- und Entsorgung

P08 – Antrag der WLH-Fraktion – Hochwasserschutz

Stv. Lukat erläutert den Antrag.

StOVR’in Abel führt aus, dass dieser Antrag eher in den Haushalt 2023 gehöre.

Stv. Lukat entgegnet, dass im Haushalt 2022 ein entsprechender Merkposten eingerichtet werden könne.

StOVR’in Abel erklärt daraufhin, dass intern bereits mit dem Tiefbauamt abgesprochen worden sei, dass entsprechende finanzielle Mittel bereitstünden sobald die Maßnahmen aufgrund der Ordnungsverfügungen umgesetzt werden.

Stv. Rehm bemängelt, dass der Antrag nicht konkret genug sei. Er plädiert dafür, erst auf ein Konzept seitens des Tiefbauamtes zu warten und anschließend erneut in die Beratungen einzusteigen.

Techn. Bgo. Schacht erläutert, dass die Verwaltung derzeit noch keinen Weg sehe, die Ordnungsverfügungen umzusetzen, da noch auf konkrete Daten des Bergisch- Rheinischen Wasserverbandes (BRW) gewartet werden müsse. Natürlich könne man davon ausgehen, dass 100.000,- Euro nicht reichen um alle Maßnahmen umzusetzen, jedoch sei die Verwaltung noch nicht so weit eine genaue Kostenaufstellung vorzulegen. Sobald ein entsprechendes Konzept sowie die Kosten benannt werden können, werde dies selbstverständlich in die politischen Beratungen eingebracht.

Für diesen Antrag wurde Beratungsbedarf angemeldet. Eine Beschlussempfehlung für den Rat erfolgt daher nicht.

Produktbereich 12 – Verkehrsflächen / ÖPNV

P01 – Antrag der WLH-Fraktion – Salzlager

Stv. Lukat fragt an, wieviel Streusalz die Stadt gekauft und in der derzeitigen Halle gelagert habe.

Techn. Bgo. Schacht erläutert, dass die Stadt derzeit 450 Tonnen Streusalz in der gegenwärtigen Übergangshalle eingelagert habe. Dieses werde nun nach und nach verbraucht. Sollte jedoch mehr als die 450 Tonnen benötigt werden, habe die Stadt Haan ein sog. Just-in-Time Verfahren eingerichtet, dass kurzfristig die benötigte Menge an Salz liefere, so dass kein zusätzliches Salz eingelagert werden müsse. Dieses Verfahren werde die Stadt Haan beibehalten, bis eine neue Streugut-Halle errichtet sei.

Beschlussvorschlag:

Im Produkt 120320 "Winterdienst - Gebührenhaushalt"

werden 42.376,-€ für das Haushaltsjahr 2022 mit der Erläuterung "Anmietung Salzlager" gestrichen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

3 Ja / 15 Nein / 0 Enthaltungen

P11 – Antrag der CDU-Fraktion - Instandsetzung Fuß-Radweg Sandbachtal zwischen Sanddornweg und Erkrather Str.

Bgm’in Dr. Warnecke erläutert, dass die Verwaltung hierzu im kommenden Jahr eine entsprechende Vorlage in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Bau (SPUBA) einbringen werde. In dieser werden verschiedene Varianten sowie die jeweiligen Kosten aufgeführt, welche dann in den Haushalt 2023 eingestellt werden.

Der Antrag wird zur weiteren Beratung in den Fachausschuss (SPUBA) verwiesen.

P15 – Antrag der GAL-Fraktion - ÖPNV Taktverbesserungen Buslinien

Stv. Rehm zieht den Antrag für die Haushaltsplanberatungen zurück und bittet darum, den Sachverhalt in die nächste Sitzung der Arbeitsgruppe ÖPNV des Umwelt- und Mobilitätsausschusses (UMA) zu verweisen.

Produktbereich 13 – Natur- und Landschaftspflege

P02 – Antrag der CDU-Fraktion - Bäume für Neugeborene

Stv. Endereß trägt eine Änderung des Antrages vor:

Geänderter Beschlussvorschlag:

1. Als Weiterentwicklung der Maßnahme 4.2.4.2 der Nachhaltigkeitsstrategie Haan wird in der Gartenstadt Haan für jedes Neugeborene ein Baum gepflanzt.

2. Die Stadt pflanzt diese im öffentlichen Raum und macht sie als „Neugeborenen-Bäume“ kenntlich.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Potentiale zur Anpflanzung von Bäumen im öffentlichen Raum aufzuzeigen.

Techn. Bgo. Schacht führt hierzu aus, dass die Stadt mit dem o.g. Beschlussvorschlag ein Platzproblem bekomme, da dies bedeute, dass die Stadt pro Jahr ca. 250 Baume im öffentlichen Raum pflanzen müsse. Da die Verwaltung der Idee jedoch nicht abgeneigt sei, schlägt sie vor, einen Baum für alle in diesem Jahr Neugeborenen im öffentlichen Raum zu pflanzen und diesen entsprechend kenntlich zu machen.

Stv. Endereß teilt mit, dass die CDU-Fraktion als Antragssteller diesem Vorschlag zustimmen könne.

Beschlussvorschlag:

1. Als Weiterentwicklung der Maßnahme 4.2.4.2 der Nachhaltigkeitsstrategie Haan wird in der Gartenstadt Haan pro Jahr ein Baum für alle in dem Jahr Neugeborenen gepflanzt.

2. Die Stadt pflanzt diesen im öffentlichen Raum und macht diesen als „Neugeborenen-Baum“ kenntlich.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Potentiale zur Anpflanzung von Bäumen im öffentlichen Raum aufzuzeigen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Produktbereich 14 – Umweltschutz

Veränderungsanträge der Verwaltung Nrn.: V03, V04, V05, V06

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

P09 – Antrag der WLH-Fraktion - Handlungs- und Umsetzungsstrategie „Mobilitätswende“

Stv. Lukat erläutert den Antrag.

Stv. Rehm merkt an, dass durch einen Merkposten im Haushalt allein nichts an der Sache beschleunigt werde. Man sei hier bereits auf einem guten Weg, so dass zum Haushalt 2023 über entsprechende Kosten beraten werden könne.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt zur Erstellung einer Handlungs- und Umsetzungsstrategie zur Erreichung der beschlossenen Ziele der Mobilitätswende. Dafür wird zum Haushaltsjahr 2023 ein "Merkposten" in Höhe von 100.000,-€ eingestellt.

Die Gegenfinanzierung soll aus Streichung der eingeplanten Haushaltsmitteln in 2023 für den Abriss der Turnhalle/alte VHS-Gebäude an der Bachstraße erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

bei Stimmengleichheit abgelehnt

7 Ja / 7 Nein / 3 Enthaltungen / 1 nicht teilgenommen

P12 – Antrag der SPD-Fraktion – Erstellung E-Bike Sharingkonzept

Der Antrag wurde in der Sitzung des Umwelt- und Mobilitätsausschusses (UMA) am 23.11.2021 zurückgestellt, bis das entsprechende Förderprogramm herausgebracht werde.

P13 – Antrag der WLH-Fraktion – Handlungs- und Umsetzungsstrategie globale nachhaltige Kommune

Stv. Lukat erläutert den Antrag.

StOVR’in Abel merkt an, dass dieser Antrag eher zu den Haushaltsplanberatungen 2023 gehöre, da dieser so keine Auswirkungen auf den Haushalt 2022 habe.

Bgm’in Dr. Warnecke ergänzt, dass die Verwaltung die Maßnahmen aus der Nachhaltigkeitsstrategie umsetzen werde.

Stv. Lukat zieht den Antrag der WLH-Fraktion daraufhin für die Haushaltsplanberatungen 2022 zurück, merkt jedoch an, dass in der Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Haan keine Kosten hinterlegt seien.

Produktbereich 15 – Wirtschaft und Tourismus

P18 – Antrag der GAL-Fraktion – Technologiepark 1. BA Kostenanalyse

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planung und Bau (SPUBA) am 30.11.2021 wurde sich darauf geeinigt, dass die Verwaltung eine Kosten-Nutzen-Analyse für den 1. Bauabschnitt des Technologieparks zusammenstelle und diese in der nächsten Sitzung des SPUBA vorstellen werde. Es werden daher keine finanziellen Mittel im Haushalt 2022 eingestellt, weshalb der Antrag für die Haushaltsplanberatungen zurückgezogen wurde.

Produktbereich 16 – Allgemeine Finanzwirtschaft

Veränderungsantrag der Verwaltung Nr. V32

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Abstimmungsergebnis:

einvernehmlich