Beschluss:

 

"Die Beschlussfassung wird in die nächste Sitzung des PlUA verschoben."

Protokoll:

 

Bgo. Buckesfeld führt aus, dass die Anträge der GAL- und der UWG-Fraktion unter den TOPs 5 und 5.1 als inhaltsähnlich beurteilt und somit auch in einem Ausschuss zusammen beraten werden könnten. Andernfalls würde der eine Antrag im BVVFA, der andere im PLUA zu beraten sein.

Die Verwaltung hatte nach der gemeinsamen WLA/ PLUA-Situzung im Dezember 2009 unabhängig von den beiden Anträgen geplant, der Politik die rechtliche Situation zu Parkplätzen und Tiefbauangelegenheiten am westlichen Neuen Markt in der PLUA-Sitzung im April 2010 zu verdeutlichen. Derzeit seien aber noch nicht alle Zahlen und Daten komplett. Zudem sei die Ausschusszuständigkeit in dieser Frage noch unklar. Er bitte den Ausschuss daher, diese Anträge in der nächsten Sitzung des PlUA im Monat April zu beraten. Die Verwaltung werde eine entscheidungsreife Vorlage erstellen.

 

Stv. Rehm erläutert den Antrag der GAL-Fraktion. Dabei verweist er darauf, der Ansatz der GAL im Gegensatz zum Antrag der UWG-Fraktion keine Beeinträchtigungen für die Nutzer beinhalte. Der GAL gehe es vor allem darum, eine entsprechende Diskussion anzustoßen und noch in diesem Jahr tätig zu werden, auch um die Aktivitäten des Haaner Sommers zu unterstützen.

 

Bgo. Buckesfeld betont, die straßenverkehrsrechtliche Anordnung sei relativ einfach zu bewerkstelligen, während die Parkplatz-Bindung überprüft werden müsse.

 

Stv. Drennhaus fragt, ob die Fläche des westlichen Neuen Marktes de facto nicht immer noch einer Nutzungsbindung (Fußgängerfläche) unterliege.

 

Stv. Ruppert möchte in einer solchen Frage keine Entscheidung treffen, bevor Status und Ausmaß der Windhövel-Bebauung geklärt seien.

 

Stv. Greeff kritisiert in diesem Zusammenhang die nachwievor hohe Anzahl von Fahrzeugen, die nicht nur zum Be- und Entladen durch die Fußgängerzone fahren. Hierzu empfiehlt er, sich mit der Stadt Mettmann in Verbindung zu setzen. Die sei diesem Problem mit hydraulischen Pollern beigekommen, die für kleines Geld installiert wurden. Er fragt, ob die Pizzeria am Neuen Markt eine Sondernutzungserlaubnis für Fahrten durch die Fußgängerzone besitze.

 

Stv. Rehm vermisst ein Signal der anderen Fraktionen zum Antrag der GAL.

 

Stv. Lukat möchte vor einer Bewertung die rechtliche Situation bzgl. Umwidmung und Parkplatz-Bindung verifiziert wissen.

 

AM Schniewind erkundigt sich, ob die Fragen bis zur kommenden Sitzung des BVVFA geklärt werden könnten.

 

Bgo. Buckesfeld erläutert, die Aufbereitung der Daten werde noch einige Zeit in Anspruch nehmen, daher habe er die Sitzung des PlUA im April als Beratungstermin vorgesehen.

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich