Sitzung: 20.01.2022 Ausschuss für Umwelt und Mobilität
Beschluss: mehrheitlich angenommen
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 4, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 66/034/2021
Beschluss:
Der Antrag der FDP-Ratsfraktion vom 29.07.2021 wird abgelehnt.
Protokoll:
AM Reinhard Zipper: Das Parken auf der
Fahrbahn führt zu Konflikten. Am 18.11.2021 ereignete sich ein Unfall entlang
der Ohligser Straße, da eine aus Hilden kommende Verkehrsteilnehmerin
unvermittelt parkende Fahrzeuge sah. Es wird darum gebeten, das halbhüftige
Parken zu prüfen.
Stv. Andreas Rehm: Die GAL folgt dem
Beschlussvorschlag der Verwaltung.
Stv. Jörg Dürr: Die SPD stimmt zwar
dem Ansinnen der FDP in Bezug auf die Parkraumbeschaffung zu, lehnt den Antrag aber
ab. Für eine Übergangszeit bis zur Sanierung der Ohligser Straße sollte eine
pragmatische Lösung gefunden werden.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen
Ja 13/ Nein 4 / Enthaltung 0