Beschluss:

"1. Dem Handlungsprogramm in der Fassung vom 01.12.2009 wird zugestimmt.

2. Dem Flächenbericht in der Fassung vom 30.12.2009 wird zugestimmt."

Protokoll:

Bgo. Buckesfeld eröffnet mit dem Hinweis, das Handlungsprogramm mit den einzelnen Maßnahmen sei wunschgemäß neu aufbereitet worden. Zusätzlich liege nun der erste Flächenbericht für die Stadt Haan vor. Erstmals seien hier auch Sozialdaten und Zahlen zur Stadtentwicklung eingearbeitet worden.

Stv. Ruppert fasst die drei Hauptziele eines nachhaltigen Flächenmanagementsystems für Haan wie folgt zusammen:

Ø zusätzliche Flächen nur noch dann nutzen, wenn dies wirklich nötig ist

Ø bestehende Flächen recyceln und wieder nutzbar machen

Ø den Gartenstadtcharakter erhalten

Die einzelnen Komponenten des Handlungsprogramms würfen aber weitere Probleme auf: Vielfach sei der Zusammenhang zum Flächenmanagement nicht erkennbar, zudem hätten Konfliktpunkte keine Aufnahme in das Handlungsprogramm gefunden. Dem Rest des Flächenberichtes könnte aber zugestimmt werden. Insgesamt stünden im Handlungsprogramm Aufwand und Ertrag in keinem gesunden Verhältnis zueinander.

Stv. Drennhaus sieht im kommunalen Flächenmanagement eine wichtige zukunftsorientierte Aufgabe für die Verwaltung. Insbesondere in Fragen des Flächenverbrauchs seien im Hinblick auf das Demografie-Problem neue Denkansätze nötig. Daher stimme die SPD-Fraktion dem Beschlussvorschlag zu.

Stv. Rehm dankt der Verwaltung für die Ausarbeitung von Handlungsprogramm und Flächenbericht. Es sei schlechter Stil, im Nachgang der Arbeit der Projektgruppen fehlende Details zu beklagen, wenn man selbst Mitglied gewesen sei. Dieses Handlungsprogramm sei ein erster Ansatz, der kontinuierlich weiterzuentwickeln sei und Unterstützung durch die Politik verdiene.

Auch Stv. Lukat erkennt hierin einen fließenden Prozess, eine Art Leitbild. Dabei sei klar, dass nicht zuletzt aufgrund fehlender finanzieller Mittel nicht alle aufgeführten Punkte angegangen und durchgesetzt werden können. Die Weiterentwicklungspotenziale müssten genutzt werden.

Stv. Drennhaus räumt ein, dass sich einzelne Zahlen und getroffene Priorisierungen noch nicht immer erschließen und die Verwaltung auf die Politik zukommen müsse.

Bgo. Buckesfeld führt aus, die gesetzten Prioritäten müssten als Arbeitsergebnisse der Steuerungsgruppe zunächst akzeptiert, könnten aber jederzeit modifiziert werden. Die kontinuierliche Evaluierung der Daten ermögliche im Laufe der Zeit eine solidere Datenbasis.

AM Schniewind fragt, wer zuständig gewesen sei für die personelle Zusammensetzung der Steuerungsgruppe. Er bitte, auch Mitglieder der Links-Fraktion zu beteiligen, wenn die Arbeit wieder aufgenommen werde. Auch wichtig seien Beteiligungen von Jugendparlament, Seniorenbeirat, ehrenamtlichem Behindertenbeauftragten und Mitarbeitern der Leitbild-Arbeitskreise.

Bgo. Buckesfeld betont, dass die Arbeit in den Projekt- und Steuerungsgruppen freiwillig erfolgte. Es habe im vergangenen Jahr eine Abfrage der Verwaltung in Rat und verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen gegeben, wer Interesse an einer Mitarbeit habe, niemand sei ausgeschlossen worden.

StOBR Rautenberg ergänzt, die LAG habe eine maximale Teilnehmerzahl empfohlen, an der sich die Verwaltung bei der Zusammensetzung der Arbeitsgruppen orientiert habe. Politik, Bürgerschaft und verschiedene Vereine sowie Lobbyisten seien ebenfalls beteiligt worden.

Stv. Ruppert erkennt die Schaffung einer Datenbasis als durchaus wichtig an, doch sie die Steuerungsgruppe kein Beschlussgremium. Wegen der geäußerten Bedenken werde sich die FDP-Fraktion heute der Stimme enthalten.

Die Vorsitzende, Stv. Wollmann, möchte wissen, in welchen Zeitabständen die Verwaltung das Handlungsprogramm und den Flächenbericht aktualisieren werde.

Bgo. Buckesfeld erklärt, den Flächenbericht jährlich erneuern zu wollen. Das Handlungsprogramm sei aber zu umfangreich, um sich auf einen festen Update-Turnus festlegen zu können.

Abstimmungsergebnis:

zu 1. : 14 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen

zu 2. : 18 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung