Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Mobilität stimmt der Verwendung der Billigkeitsmittel im Rahmen der vorgestellten Vorgehensweise, wie in der Präsentation der Verwaltung ausgewiesen, zu.

 

Protokoll:

 

Stv. Annette Braun-Kohl: Sobald eine priorisierte Maßnahmenliste vorliegt, sollen auch entsprechende Gelder aus den Billigkeitsrichtlinien beantragt werden, die zur Verbesserung der Fahrradmobilität beitragen. Die P&R -Plätze sollten aus Sicht der CDU verbessert werden.

 

Techn. Bgo. Christine-Petra Schacht: Die Verwaltung stellt gerne hierzu eine Präsentation vor, die einen Vorschlag zur Nutzung der Gelder aus der Billigkeitsrichtlinie unterbreiten. Es handelt sich hierbei um Maßnahmen, die kurzfristig umgesetzt werden sollen, da die Gelder lediglich im laufenden Jahr 2022 abgerufen werden können.

 

Klimaschutzmanagerin Janine Müller stellt eine Präsentation zum Maßnahmenkonzept vor, die durch die Billigkeitsrichtlinie gefördert werden kann. (Präsentation wird als Anlage 04 dem Protokoll beigefügt)

 

Stv. Meike Lukat: Das vorgestellte Maßnahmenkonzept wird als ein logisches Ganzes interpretiert. Aus unserer Sicht wäre der Beschlussvorschlag der CDU obsolet. Bei der Inanspruchnahme der Gelder der Billigkeitsrichtlinie kann es nicht um den Ausbau der Fahrradinfrastruktur gehen. Vielmehr ist verstanden worden. dass die Kommune in seiner Vorbildfunktion gestärkt werden soll. Die WLH schlägt als Beschluss vor, das Konzept der Stadt zu übernehmen. Offen ist, ob der Eigenanteil bereits mit der Kämmerei besprochen worden ist.

 

Techn. Bgo. Christine-Petra Schacht: Die Verwaltung hat zunächst auf das Feedback des Fachausschusses gewartet. Wir werden bezüglich des Eigen­anteils mit der Kämmerei sprechen. Ein grundsätzliches Problem bei der Verwaltung ist tatsächlich, dass viele Dienstfahrten zurzeit mit alten, privaten und fossil betriebenen PKW erfolgen.

 

Stv. Annette Braun-Kohl: Wenn die Verwaltung Vorbild sein möchte, ist das sicherlich ein wichtiger Aspekt. Es hilft aber nicht den Bürger_innen. Der CDU-Antrag ist so zu verstehen, dass mit der Inanspruchnahme der Gelder den Bürger_innen geholfen werden soll. Insbesondere den Pendlern soll, angesichts der steigenden Benzinpreise, eine entsprechende Unterstützung gewährt werden.

 

Klimaschutzmanagerin Janine Müller: Die Mittel der Billigkeitsrichtlinie umfassen eine Einmalzahlung und es handelt sich nicht um Fördermittel im klassischen Sinne. Daher weist die Verwaltung darauf hin, dass diese Gelder durchaus mit anderen Fördermittel­töpfen kombinierbar sind. Wichtig ist festzuhalten, dass entsprechende Maßnahmen bis zum Ende des Jahres umgesetzt werden müssen. Es besteht die Gefahr, dass die Maßnahmen des IKK nicht in diesem Jahr realisierbar sind. Es sollte vermieden werden, die Chance auf die Gelder der Billigkeitsrichtlinie zu verzichten. Von der Verwaltung sind Maßnahmen vorgestellt worden, die wir selbst und unabhängig der Beteiligung Dritter in der Hand haben.

 

Stv. Andreas Rehm: Die GAL betont, dass sie mit der Ablehnung des Antrags der CDU nicht gegen die vorgeschlagenen Maßnahmen ist.

 

Stv. Annette Braun-Kohl: Die CDU zieht ihren Antrag nach den Ausführungen von Klimaschutzmanagerin Janine Müller zurück.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig angenommen

Ja 17 / Nein 0 / Enthaltung 0