Sitzung: 01.03.2022 Ausschuss für Umwelt und Mobilität
Beschluss: einvernehmliche Regelung gefunden
Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt und Mobilität stimmt
der Verwendung der Billigkeitsmittel im Rahmen der vorgestellten Vorgehensweise,
wie in der Präsentation der Verwaltung ausgewiesen, zu.
Protokoll:
Stv. Annette Braun-Kohl: Sobald
eine priorisierte Maßnahmenliste vorliegt, sollen auch entsprechende Gelder aus
den Billigkeitsrichtlinien beantragt werden, die zur Verbesserung der Fahrradmobilität
beitragen. Die P&R -Plätze sollten aus Sicht der CDU verbessert werden.
Techn. Bgo. Christine-Petra Schacht: Die Verwaltung stellt gerne hierzu eine Präsentation vor, die einen
Vorschlag zur Nutzung der Gelder aus der Billigkeitsrichtlinie unterbreiten. Es
handelt sich hierbei um Maßnahmen, die kurzfristig umgesetzt werden sollen, da
die Gelder lediglich im laufenden Jahr 2022 abgerufen werden können.
Klimaschutzmanagerin Janine Müller stellt eine Präsentation zum Maßnahmenkonzept vor, die durch die Billigkeitsrichtlinie
gefördert werden kann. (Präsentation wird als Anlage 04 dem Protokoll
beigefügt)
Stv. Meike Lukat: Das
vorgestellte Maßnahmenkonzept wird als ein logisches Ganzes interpretiert. Aus
unserer Sicht wäre der Beschlussvorschlag der CDU obsolet. Bei der
Inanspruchnahme der Gelder der Billigkeitsrichtlinie kann es nicht um den
Ausbau der Fahrradinfrastruktur gehen. Vielmehr ist verstanden worden. dass die
Kommune in seiner Vorbildfunktion gestärkt werden soll. Die WLH schlägt als
Beschluss vor, das Konzept der Stadt zu übernehmen. Offen ist, ob der
Eigenanteil bereits mit der Kämmerei besprochen worden ist.
Techn. Bgo. Christine-Petra Schacht: Die Verwaltung hat zunächst auf das Feedback des Fachausschusses gewartet.
Wir werden bezüglich des Eigenanteils mit der Kämmerei sprechen. Ein
grundsätzliches Problem bei der Verwaltung ist tatsächlich, dass viele Dienstfahrten
zurzeit mit alten, privaten und fossil betriebenen PKW erfolgen.
Stv. Annette Braun-Kohl: Wenn
die Verwaltung Vorbild sein möchte, ist das sicherlich ein wichtiger Aspekt. Es
hilft aber nicht den Bürger_innen. Der CDU-Antrag ist so zu verstehen, dass mit
der Inanspruchnahme der Gelder den Bürger_innen geholfen werden soll.
Insbesondere den Pendlern soll, angesichts der steigenden Benzinpreise, eine
entsprechende Unterstützung gewährt werden.
Klimaschutzmanagerin Janine Müller: Die Mittel der Billigkeitsrichtlinie umfassen eine Einmalzahlung und es
handelt sich nicht um Fördermittel im klassischen Sinne. Daher weist die
Verwaltung darauf hin, dass diese Gelder durchaus mit anderen Fördermitteltöpfen
kombinierbar sind. Wichtig ist festzuhalten, dass entsprechende Maßnahmen bis
zum Ende des Jahres umgesetzt werden müssen. Es besteht die Gefahr, dass die Maßnahmen
des IKK nicht in diesem Jahr realisierbar sind. Es sollte vermieden werden, die
Chance auf die Gelder der Billigkeitsrichtlinie zu verzichten. Von der
Verwaltung sind Maßnahmen vorgestellt worden, die wir selbst und unabhängig der
Beteiligung Dritter in der Hand haben.
Stv. Andreas Rehm: Die GAL
betont, dass sie mit der Ablehnung des Antrags der CDU nicht
gegen die vorgeschlagenen Maßnahmen ist.
Stv. Annette Braun-Kohl: Die
CDU zieht ihren Antrag nach den Ausführungen von Klimaschutzmanagerin Janine Müller zurück.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja 17 / Nein 0 / Enthaltung 0