Beschluss:

 

Der Ausschuss stimmt zu, dass die gemeinsame Erklärung der Telekom nicht unterschrieben wird.

 

 

Protokoll:

 

VA Dr. Simon stellt den TOP vor und erklärt, dass alle Informationen in der Vorlage stünden. Er begrüßt die Telekom.

 

Die Telekom stellt sich vor (Herr Jürgen Koch, Herr Marco Kramer, Herr Ralf Engstfeld) und hält eine Präsentation zum Glasfaserausbau.

 

Stv. Niklaus dankt der Telekom für den Vortrag und erklärt, dass Glasfaser die Zukunft sei.

 

Die Telekom erklärt, dass alle Punkte, die ihr wichtig seien, in dem LOI (Anlage zur Vorlage) aufgeführt seien. Die Unterstützung durch die Stadt Haan beim Informationsfluss an die Bürger und der Verlegung in Mindertiefe seien besonders wichtig. Die Überschneidung mit dem Förderprojekt betrachtet die Telekom als nachrangig.

 

Bgm’in Dr. Warnecke erklärt, dass es für das Förderprojekt eine Ausschreibung gegeben habe und die Telekom sich nicht beworben hätte. Die Firma Pepcom habe sich beworben, habe den Zuschlag erhalten und werde mit dem Ausbau beginnen. Grundsätzlich sei es zu begrüßen, wenn Telekommunikationsunternehmen eigenwirtschaftlich ausbauten. Aufgrund der Überschneidung mit dem Förderprojekt könne sie jedoch nicht empfehlen, die gemeinsame Erklärung mit der Telekom zu unterschreiben.

 

Herr Müller (TÜV Rheinland) teilt mit, dass die Überschneidung der Adressen suboptimal sei. Aus diesem Grund empfiehlt er der Telekom, die Adressen, die das Förderprojekt betreffen, aus dem Ausbau herauszunehmen.

 

Die Telekom erklärt, dass die unterversorgten Adressen nicht ausgebaut werden, sondern die Vortriebsadressen.

 

Stv. Niklaus teilt mit, dass es ihm so vorkomme, als versuche die Telekom momentan beim Glasfaser-Ausbau in Haan rechts zu überholen. Er erkundigt sich bei der Telekom nach den Marketingmaßnahmen, die auf die Stadt übertragen werden sollen.

 

Die Telekom erklärt, dass nichts auf die Stadt übertragen werden solle. Deren Erfahrung sei, dass wenn die Stadt die Bürger schriftlich über den Ausbau informiere, die Akzeptanz unter den Bürgern höher sei, als wenn die Telekom die Bürger informiere.

 

VA Dr. Simon erklärt ergänzend, dass der Vortrieb auf Reservekapazitäten Bestandteil des Förderprogramms sei. Des Weiteren erklärt er, dass das Tiefbauamt mit einer Verlegung in Mindertiefe von 45 cm nicht einverstanden sei. Hierfür gäbe es technische Gründe.

 

Der Ausschuss erklärt auf Nachfrage der Verwaltung einstimmig, dass die gemeinsame Erklärung mit der Telekom nicht unterschrieben werden solle.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig angenommen

Ja 17 / Nein 0 / Enthaltungen 0