Protokoll:

 

Stv. Giebels erläutert den Antrag.

 

StOVR’in Abel erläutert, dass das Finanzamt im Laufe des Jahres 2023 mitteilen wolle, wie hoch der Hebesatz sein müsste. Die Verwaltung wisse derzeit noch nicht, welchen Finanzbedarf sie 2025 haben werde. Sie führt jedoch aus, dass die Verwaltung die entsprechenden Informationen seitens des Finanzamtes als Mitteilung weitergeben werde, sobald diese vorliegen.

 

Stv. Rehm verweist darauf, dass die Grundsteuer C ggf. auch ein Thema für Haan sein könnte. Dies würde bedeuten, unbebaute Grundstücke, welche jedoch für einen Bau vorgesehen seien, so hoch zu besteuern, dass sich Spekulationen mit diesen nicht lohne.