Protokoll:

 

Stv. Stracke verweist auf den Bürgerentscheid vom 13.03.2022. Hier habe es einen Vorfall gegeben, bei dem per App die Briefwahl beantragt, die Unterlagen laut Angaben der Verwaltung rausgeschickt aber nie beim Empfänger angekommen sei. Da der Empfänger auch nicht mobil sei, konnte dieser auch an der Abstimmung am 13.03.2022 nicht teilnehmen.

Er fragt an, ob der Verwaltung noch weitere Fälle diesbezüglich bekannt seien.

 

StVR Skroblies erläutert, dass es bei jeder Wahl leider vorkomme, dass Unterlagen auf dem Postweg verloren gingen. Es gäbe hierfür ein entsprechendes, gesetzlich geregeltes Verfahren was daraufhin anzuwenden sei, wo derjenige eine eidesstattliche Versicherung abgebe, dass die Unterlagen tatsächlich nicht angekommen seien, um zu verhindern, dass jemand doppelt wählen kann.

Bezüglich der Immobilität mancher Wähler_innen teilt er mit, dass der Außendienst des Ordnungsamt in solchen begründeten Fällen auch zu den Wähler_innen kommt, so dass diese trotz ihrer fehlenden Mobilität an der Wahl teilnehmen können.

 

StORR’in Kotthaus ergänzt, dass insgesamt 3.500 Briefwahlunterlagen versendet worden seien. Hiervon seien der Verwaltung lediglich vier Fälle bekannt, in denen die Unterlagen nicht angekommen seien.

 

Stv. Kaimer verweist auf eine neue Beschilderung bezüglich des Halteverbots vor der Don Bosco Schule. Er möchte wissen, ob dieses Halteverbot vor der Schule gut angenommen und dieses auch eingehalten werde.

 

StVR Skroblies teilt mit, dass die Verwaltung hier erst recherchieren müsse. Eine entsprechende Aussage hierzu erfolge aber zu Protokoll.

 

Stellungnahme der Verwaltung zur Einhaltung des Halteverbots vor der Don Bosco Schule in Haan:

 

Zu den Zeiten des Schulbeginns oder zum Schulende stellen sich uneinsichtige Abholer_innen auch weiterhin unverändert in das Halteverbot.

Allerdings ist dieses Phänomen an allen Schulen zu beobachten. Selbst bei direkter Ansprache durch die Verkehrsüberwachung wird leider meist wenig Einsicht gezeigt.

 

Weitere Anfragen liegen nicht vor.