Beschluss:

 

Der Ausschuss nimmt den Antrag der CDU-Fraktion vom 05.09.2019 zur Kenntnis.

Protokoll:

 

Stv. Holberg erläutert den Antrag der CDU-Fraktion.

 

AM Zipper zeigt sich verwundert über den Antrag, da es auf Landesebene bereits entsprechende Bußgeldkataloge gebe, welche teilweise sogar weitergehend seien. Er stelle sich daher die Frage, weshalb es eines solchen Antrages bedarf, da die beantragten Regelungen bereits vorhanden seien.

 

Stv. Kaimer teilt mit, dass dieser Antrag als Anregung zu verstehen sei, die Regelungen auch auf Schulhöfe auszuweiten.

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich