Beschluss:

Von einer weiteren Prüfung des Bürgerantrages vom 21.12.2021 wird gem. § 11 Abs. 7 lit. e der Hauptsatzung der Stadt Haan abgesehen, da dieser im Hinblick auf einen bereits in einer Ratssitzung behandelten Sachverhalt keine neuen Gesichtspunkte enthält.

Protokoll:

Bgm’in Dr. Warnecke begrüßt die anwesenden Vertreter der Schülervertretung der Gesamtschule Haan und gibt ihnen die Möglichkeit, ihren Bürgerantrag zu erläutern.

Herr Hendrick Giebels verliest daraufhin die Stellungnahme der Schülervertretung zu ihrem Bürgerantrag vom 21.12.2021 sowie der dazugehörigen Verwaltungsvorlage (siehe Ratsinformationssystem).

Bgm’in Dr. Warnecke erläutert im Anschluss den Beschlussvorschlag der Verwaltung dahingehend, dass die Verwaltung in dem Bürgerantrag leider keine neuen Gesichtspunkte zu dem Sachverhalt sehe, welche nicht auch bereits in den Beratungen des damaligen Ratsbeschlusses diskutiert worden seien. Zudem sei man mittlerweile in dem Verfahren sehr weit fortgeschritten, weshalb eine Aufhebung und Neuplanung der Mensa nur unter großen finanziellen, aber auch planerischen Aufwendungen möglich sei. Daher habe die Verwaltung in der Vorlage den Vorschlag gemacht, von einer weiteren Prüfung des Bürgerantrages gem. § 11 Abs. 7 lit. e der Hauptsatzung der Stadt Haan abzusehen.

Stv. Lukat bedankt sich für den Bürgerantrag der Schülervertretung und bedauert, dass dieser im weiteren Verfahren leider nicht berücksichtigt werden könne, da das Verfahren auch bereits weit fortgeschritten sei. Sie erinnert an die damalige Diskussion zu dem Thema und führt aus, dass zwar im Grunde alle für eine Frischkochküche gewesen seien, diese aber aufgrund der finanziellen Situation nicht realisierbar gewesen sei. Daher habe sich der Rat damals mehrheitlich für die Cook&Chill-Variante ausgesprochen. Die WLH-Fraktion unterstütze daher den Beschlussvorschlag der Verwaltung, führt aber auch aus, dass über das Angebot der Speisen weiterhin mit den Schüler_innen der Gesamtschule gesprochen werden solle.

Stv. Haesen bedankt sich ebenfalls für den Bürgerantrag und erläutert, dass sich die SPD-Fraktion auch bereits zum damaligen Beschluss für die Variante einer Frischkochküche ausgesprochen habe. Er räume zwar ein, dass dies die teurere Variante sei, die Fraktion dies aber als sinnvolle Investition in die Zukunft sehe. Die SPD-Fraktion spreche sich daher gegen den Beschlussvorschlag der Verwaltung aus.

Techn. Bgo. Schacht erläutert, dass man im Verfahren derzeit schon sehr weit sei. Die Verwaltung habe Ende 2021 die funktionale Leistungsbeschreibung auf den Markt gebracht, welche auf der abgeschlossenen Planung und dem damaligen Mehrheitsbeschluss des Rates für eine Cook&Chill-Küche basiere. Sie weist darauf hin, dass das gesamte Projekt auf Null gesetzt und komplett neu geplant werden müsse, was zur Folge hätte, dass sich das Projekt um weitere ein bis zwei Jahre verzöge, sollte dem Bürgerantrag gefolgt werden. Dies sei natürlich auch mit erheblichen Mehrkosten im Bereich der Bau- und Planungsleistungen verbunden.

Stv. Harald Giebels verweist auf die Wortmeldung der Stv. Lukat und erinnert ebenfalls an die damalige Beratung im Rat. Die Mehrheit habe zwar eine Frischkochküche gewollt, sich aber letztlich aus Kostengründen für die Cook&Chill-Variante ausgesprochen. Er erinnert auch daran, dass eine Schülervertretung zum damaligen Zeitpunkt leider noch nicht als Ansprechpartner zur Verfügung stand. Er spricht sich dafür aus, zu schauen, was von dem Bürgerantrag möglicherweise noch umgesetzt werden könne.

Stv. Rehm bedankt sich im Namen der GAL-Fraktion ebenfalls für den Bürgerantrag, da auch die GAL-Fraktion für eine Frischkochküche sei. Um den Antrag zu würdigen, spreche er sich dafür aus, diesen weiter zu diskutieren, um zu erörtern, was zum derzeitigen Standpunkt des Verfahrens noch möglich sei. Als erste Idee führt er eine Hybridküche an. Insofern werde die GAL-Fraktion den Beschlussvorschlag der Verwaltung ablehnen, so dass der Bürgerantrag im Fachausschuss erneut diskutiert werden könne.

Stv. Kaimer hebt hervor, dass der Bürgerantrag sehr gut formuliert sei, weshalb auch er sich im Namen der CDU-Fraktion für diesen bedanke. Gleichwohl seien aber auch die Argumente der Verwaltung nachvollziehbar. Die CDU-Fraktion spreche sich zwar für den Beschlussvorschlag der Verwaltung aus, jedoch solle das Thema weiterhin diskutiert werden, sofern es noch Möglichkeiten gebe, dem Ansinnen der Schülervertretung näher zu kommen.

1. Bgo. Herz möchte auch auf den Standpunkt der Gesamtschule verweisen, die darum gebeten habe, das Projekt nicht weiter zu verzögern, als es ohnehin bereits der Fall sei.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

10 Ja / 7 Nein / 0 Enthaltungen