Beschluss:

 

Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.

Protokoll:

 

Der Verwaltungsbeschäftigte Schreiber erläutert mündlich das Projekt „Tax Compliance Management System“.

 

Stv. Lukat fragt, wie das Thema zukünftig im Haushaltsplan abgebildet werde, damit der finanzielle Unterschied zu erkennen sei.

 

StAR Esser erläutert, dass das Thema im HFA besprochen werde, sobald erste Ergebnisse vorliegen.

 

Stv. Günther fragt, ob die Erledigung des Projekts fristgemäß zu schaffen sei? Sie hofft darauf, dass die dargestellten Prozesse bereits vorhanden seien und fragt, ob ggf. auf bereits vorhandene Erkenntnisse anderer Kommunen zurückgegriffen werde.

 

Der Verwaltungsbeschäftigte Schreiber verweist darauf, dass es einen Arbeitskreis mit anderen kreisangehörigen Städten gebe.

 

Stv. Braun-Kohl fragt, ob die Stadt mit Unternehmen zusammenarbeitet, die nicht Bauabzugssteuerbefreit sind?

 

Stv. Günther verweist darauf, dass es die Bauabzugssteuer bereits seit 2002 gebe und nichts mit dem § 2 des Umsatzsteuergesetzes zu tun hätte.

 

StAR Esser bestätigt, dass diese aktuell bereits berücksichtigt werde und es lediglich eine neue Handhabe gebe.

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich