Beschlussvorschlag:

 

Die Informationen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.

Protokoll:

 

StOVR’in Abel berichtet über die derzeitige finanzielle Lage der Stadt Haan.

 

Stv. Lukat verweist auf die Flüchtlingswelle aus der Ukraine und möchte daher wissen, welche Kosten hier auf die Stadt Haan zukämen und ob bzw. in welcher Höhe hier bereits finanzielle Zusagen seitens des Landes gemacht worden seien.

 

StOVR’in Abel erläutert, dass die Höhe der zu erwartenden Kosten derzeit sehr schwer zu präzisieren sei. Insofern könne hierzu noch keine Aussage getroffen werden.

 

1. Bgo. Herz ergänzt, dass das Verfahren diesmal anders sei als 2015, da die Flüchtlinge meist schon bei der Zuweisung erfasst seien. Zudem hätten die Flüchtlinge aus der Ukraine einen anderen Aufenthaltsstatus innerhalb der EU als z.B. Flüchtlinge aus Syrien. Die Verwaltung habe aber eine Zusage seitens des Landes, dass dieses 100% der Kosten übernehmen würde. Allerdings müsse dabei berücksichtigt werden, dass das Land hier über Pauschalen abrechne. Insofern könne es durchaus sein, dass nicht zwingend alle tatsächlich angefallenen Kosten seitens des Landes übernommen werden.

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich