Protokoll:

 

Stv. Lukat verweist auf die vorliegende Anfrage der WLH-Fraktion vom 25.03.2022 bezüglich der Ausstattung der Feuerwehr und fragt mit Hinweis auf die schriftliche Antwort der Verwaltung nach, weshalb lediglich 10 Regenjacken angeschafft und bei Bedarf über ein Poolsystem verteilt werden sollen. Sie frage sich, weshalb es nicht eine Regenjacke pro Person geben könne.

 

Bgm’in Dr. Warnecke teilt mit, dass diesbezüglich noch einmal mit der Feuerwehr gesprochen werde.

 

Stv. Rehm verweist darauf, dass während des Bürgerentscheides im Wahlraum der Don-Bosco-Schule eine handgeschriebene Wahlinformation aushing, welche auf Bitten der SPD und GAL entfernt worden sei.

 

Bgm’in Dr. Warnecke erläutert, dass es hierzu auch eine entsprechende Presseanfrage gegeben habe, welche seitens der Verwaltung beantwortet worden sei. Sie weist darauf hin, dass die Wahlinformation neutral verfasst worden sei.

 

Stv. Rehm frage sich dennoch, weshalb es die Wahlleitung des Wahllokales es überhaupt für notwendig erachtet habe, eine solche Information zu verfassen. Laut Aussage der entsprechenden Wahlleitung habe es nämlich seitens der Wähler_innen viele Nachfragen gegeben, wie der Wahlschein zu verstehen sei. Er zweifele deshalb das Wahlergebnis nicht an, bittet jedoch darum, das bei weiteren Bürgerentscheiden darauf geachtet werden solle, alles verständlicher zu gestalten, so dass keine Missverständnisse aufkommen könnten.

 

Weitere Anfragen liegen nicht vor.