Beschlussvorschlag:

 

1.    Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

2.    Die Verwaltung schlägt vor,

 

kurzfristig

 

a)    die Unterkunft Düsseldorfer Str. 141a zu ertüchtigen
(Kosten i. H. v. ca. 65 bis 80 T€, Vorlaufzeit ca. 3 bis 6 Monate)

b)    die Sporthalle Adlerstraße als Flüchtlingsunterkunft herzurichten. Die Einrichtungsleitung wird durch das DRK gestellt.

c)    eine Drei-Zimmer-Wohnung des Bauvereins ab dem 01.04.2022 anzumieten (527,70 € Warmmiete im öffentlich geförderten Segment)

d)    weitere geeignete Wohnräume anzumieten und auszustatten.

 

3.    Die Verwaltung wird beauftragt, einen Vorschlag für die mittel- bis langfristige Flüchtlingsunterbringung auf dem städtischen Grundstück an der Kampheider Straße zu machen.

Protokoll:

 

Bgm’in Dr. Warnecke verweist darauf, dass die Verwaltung zu diesem Thema eine Vorlage erstellt habe und fragt daher bei dem Antragssteller Stv. Giebels nach, ob es in Ordnung sei, seinen Antrag nicht weiter zu behandeln.

 

Stv. Giebels erklärt, dass sich sein Antrag mit der Verwaltungsvorlage erübrigt habe und nicht weiterverfolgt werden müsse. Er bittet jedoch um nähere Erläuterung zu Ziffer 2b des Beschlussvorschlages der Verwaltung.

 

1. Bgo. Herz führt hierzu aus, dass die Verwaltung einen weiteren Krisenstab eingerichtet habe. Das Technische Dezernat habe sich verschiedene Liegenschaften angesehen, jedoch konnten leider nicht alle Liegenschaften akquiriert werden, so dass es notwendig war, die Turnhalle an der Adlerstr., wie bereits in 2015, als Flüchtlingsunterkunft einzurichten. Zusätzlich konnten aber auch viele Menschen in privaten Unterkünften untergebracht werden. Auch hierzu bekomme die Verwaltung weiterhin Angebote. Die Verwaltung rechne mit einem deutlichen Zustrom an Flüchtlingen ab Mitte April. Alles in allem sei die Verwaltung auf vielen verschiedenen Kanälen unterwegs, um die Flüchtlinge schnellstmöglich unterzubringen.

 

Stv. Lukat verweist auf eine Anfrage der WLH-Fraktion (siehe Ratsinformationssystem – TOP 20). Zur Ziffer 1 ihrer Anfrage lägen mittlerweile Informationen vor, dass sich die Vereine bereits selbst organisieren, daher könne die WLH-Fraktion dem Beschlussvorschlag der Verwaltung so zustimmen, da hier keine weiteren Maßnahmen seitens der Stadt notwendig seien. Die Ziffer 2 der Anfrage bezüglich ehrenamtlicher Hilfe bittet sie jedoch noch zu beantworten.

 

1. Bgo. Herz erläutert, dass die Verwaltung natürlich aus der Flüchtlingskrise 2015 gelernt habe und daher momentan noch sehr gut zurechtkomme. Dennoch nehme die Verwaltung ehrenamtlich angebotene Hilfe jederzeit gerne an.

 

Stv. Endereß verweist auf Ziffer 2c des Beschlussvorschlages der Verwaltung und möchte wissen, ob es notwendig sei, die Formulierung hier sehr konkret zu gestalten. Eine allgemeinere Formulierung könnte hier ggf. besser geeignet sein.

 

Bgm’in Dr. Warnecke schlägt daraufhin vor, den Beschlussvorschlag noch um einen weiteren Buchstaben mit folgender Formulierung zu ergänzen:

 

„d. weitere geeignete Wohnräume anzumieten und auszustatten.“

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig angenommen