Protokoll:

 

Bgm. vom Bovert erklärt, er habe die Leitbild-Vorlage (Teil B) des Bürgerarbeitskreises mit den Amtsleitern seiner Verwaltung vor dem Hintergrund eines weiteren Vorgehens beraten. Dort habe die Meinung vorgeherrscht, dass man sich aufgrund zahlreicher Überschneidungen außer Stande sehe, die einzelnen Themen den Ausschüssen einwandfrei zuzuordnen. Auch die Rücksprache bei anderen Städten habe ergeben, dass die Politik diese Entscheidung getroffen habe. Daher habe man diese Vorlage erneut in den HFA eingebracht.

 

StVR Vogt ergänzt, es sei eine Kultur des Dialoges zwischen den einzelnen Interessensgruppen, Verwaltung und Politik anzustreben. Die administrative Steuerung eines solchen Prozesses erfordere weitere Personalressourcen bei der Verwaltung. Da die Leitbild-Diskussion schon sehr lange andauere, stelle sich die Frage, wie mit der aktuellen Situation umzugehen sei. Die Verwaltung schlage daher vor, den Inhalt des Teils A als Grundlage zur Formulierung einiger Leitsätze zu verwenden, die bei der Fassung der Ratsbeschlüsse zu berücksichtigen seien. Andere Städte seien ähnlich verfahren.

 

Stv. Sack erklärt, die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung seien von der Verwaltung nicht ernst genommen worden, anderen Falles hätten diese nicht so lange unbearbeitet gelegen. Er verstehe nicht, warum nicht die einzelnen Punkte des Teiles B des Leitbildes in die Arbeit der Ausschüsse einfließen sollten. Einen hohen administrativen Aufwand für die Verwaltung könne er nicht erkennen. So würde aber die Arbeit der Bürger eine gewisse Wertschätzung erfahren.

 

Auch Stv. Pohler meint, nun müssten endlich die nächsten Schritte gegangen werden. Nun sollten die einzelnen Punkte des Teils B in die Ausschüsse gegeben und einer regen Diskussion unterzogen werden. Die Präambel (Teil A) müsse Grundsatz bei Beratung und Beschlüssen in HFA und Rat sein. Ihm fehle aber nachwievor die "familienfreundliche Stadt" als Oberbegriff. Es gelte gemeinsam die Zukunft der Stadt vor dem Hintergrund der Herausforderung der demografischen Entwicklung zu gestalten.

 

Stv. Ruppert betont, "familienfreundliche Stadt" sei keine Haan-eigene Marke, sondern könne von jeder Stadt gewählt werden. Mit dem Inhalt der Präambel könne er sich im Gegensatz zum diskutablen Teil B anfreunden. Die Fraktionsvorsitzendenrunde solle festlegen, welche Punkte des Teiles B in welchen Ausschuss gegeben werden sollen. Ein Ziel könnten zusammenfassende Leitsätze für alle Beratungen und Beschlüsse im Rat sein.

 

Stv. Lemke wirft ein, dass einige Inhalte des Teiles B zuletzt schon auf den Weg gebracht worden seien. Er sehe keine Notwendigkeit, jede aufgeführte Einzelheit im Ausschuss zu beraten. Die Betreuung der Arbeitskreise werde Arbeitsressourcen der Verwaltung binden.

 

Stv. Pohler drängt darauf, sich mit Mut der Thematik zu stellen und Entscheidungen nicht mehr zu verschieben. Die Verwaltung solle bis zur Sitzung des Rates eine Übersicht mit einem Vorschlag vorlegen, welche Punkte in welchen Ausschuss zu geben sind.

 

Stv. Stracke fügt an, dieses Leitbild sei mehr ein Wunschbild seiner Ersteller. Die einzelnen Punkte seien durch die zuständigen Ausschüsse zunächst auf Plausibilität abzuklopfen, bevor es zu einer detaillierten Auseinandersetzung mit ihnen komme. Er erinnere daran, dass sich der Rat vorgenommen habe, in der neuen Legislaturperiode auf jeden Fall beim Thema Leitbild voranzukommen.

 

Stv. Sack sieht ein Leitbild als ein Orientierungsangebot. Im Falle fehlender Personalressourcen bei der Verwaltung stehe es nach der Gemeindeordnung jeder Fraktion frei, einzelne Themen durch den Vorsitzenden auf die Tagesordnung der jeweiligen Ausschüsse setzen zu lassen.

 

Stv. Gräßler warnt davor, die durch die Ausschüsse dann gefundenen Ergebnisse endlos von den Bürgern zerreden zu lassen.

 

Stv. Lemke bittet um dosierte Eingabe in die jeweiligen Ausschüsse, für die normale Ausschussarbeit müssten genügend Kapazitäten freibleiben. Er möchte nun einen entsprechenden Vorschlag der Verwaltung zur kommenden Sitzung des Rates abwarten.

 

Stv. Ruppert sieht dies nicht als Aufgabe der Verwaltung sondern als kurzfristige Abstimmung unter den Fraktionsvorsitzenden an.

 

StVR Vogt führt aus, eine ungefähre Aufteilung habe die Verwaltung schon vorgenommen, die nur noch präzisiert werden müsse. Eine solche Aufstellung könne die Verwaltung mit vertretbarem Aufwand bis zur kommenden Sitzung des Rates vorlegen. Nach Einschätzung der Verwaltung ergeben sich bei dieser Aufstellung allerdings einige Schnittmengen bzw. Überschneidungen.

 

Es besteht Einvernehmen, die weitere Beratung auf die Vorlage der Verwaltung in der kommenden Ratssitzung zu stützen.

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich