Beschluss:

 

1.    Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

2.    Die Verwaltung schlägt vor,

 

kurzfristig

 

a)    die Unterkunft Düsseldorfer Str. 141a zu ertüchtigen
(Kosten i. H. v. ca. 65 bis 80 T€, Vorlaufzeit ca. 3 bis 6 Monate)

b)    die Sporthalle Adlerstraße als Flüchtlingsunterkunft herzurichten. Die Einrichtungsleitung wird durch das DRK gestellt.

c)    eine Drei-Zimmer-Wohnung des Bauvereins ab dem 01.04.2022 anzumieten (527,70 € Warmmiete im öffentlich geförderten Segment)

d)    weitere geeignete Wohnräume anzumieten und auszustatten.

 

3.    Die Verwaltung wird beauftragt, einen Vorschlag für die mittel- bis langfristige Flüchtlingsunterbringung auf dem städtischen Grundstück an der Kampheider Straße zu machen.

Protokoll:

 

Bgm’in Dr. Warnecke verweist auf die vorgelegte Resolution von CDU, SPD, WLH und GAL und schlägt vor, über diese separat nach dem Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen zu lassen.

 

Stv. Lukat möchte wissen, ob eine Unterbringung von Flüchtlingen im Hotel Engels am Hermann-Löhns-Weg schon geprüft wurde.

 

1. Bgo. Herz erläutert, dass diese Möglichkeit bereits seitens der Verwaltung geprüft worden sei. Allerdings stehe das Gebäude für die Unterbringung von Kriegsvertriebenen nicht zur Verfügung. Derzeit lägen der Verwaltung auch viele Angebote von Privatleuten für eine Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine vor. Die Verwaltung rechne jedoch nicht damit, dass dieser Trend dauerhaft bestehen bleibe, daher prüfe die Verwaltung parallel weitere langfristige Angebote und Möglichkeiten.

 

Stv. Stracke verweist auf Nummer 2c des Beschlussvorschlages und möchte wissen, ob diese Wohnung ausschließlich für Flüchtlinge aus der Ukraine oder auch für andere Flüchtlinge genutzt werden solle.

 

1. Bgo. Herz führt aus, dass diese erstmal nur für ukrainische Flüchtlinge angedacht sei. Weitere Anmietungen, auch für andere Flüchtlinge, seien aber denkbar. Hierzu würde die Verwaltung aber eine erneute Beschlussvorlage in den Rat einbringen, sofern dies angedacht sei.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig beschlossen