Beschluss:

 

Die Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass im Jahr 2022 wird in der Fassung der Anlage 1 beschlossen.

Protokoll:

 

Bgm’in Dr. Warnecke erläutert die Vorlage.

 

Stv. Rehm führt für die GAL-Fraktion aus, dass diese sich gegen verkaufsoffene Sonntage ausspreche und erläutert dazu, dass der GAL verkaufsoffene Mittwochnachmittage lieber wären.

 

Stv. Lukat fragt an, ob es bezüglich des Stadtjubiläums bereits ein feststehendes Programm gäbe, oder ob es beispielsweise für Vereine noch eine Möglichkeit gäbe, dort einen Stand aufzubauen.

 

 

Antwort der Verwaltung zu Protokoll:

 

Im ursprünglichen Konzept der Feierlichkeiten zum Stadtjubiläum waren die Haaner Vereine berücksichtigt. Über das ganze Jahr sollten in kleineren Festivitäten und Aktionen besonders die lokalen Vereine eingebunden werden, was leider durch die Corona-Situation so nicht durchgeführt werden konnte. Die nun geplante große Feier auf dem Neuen Markt wurde in Kooperation mit Haan à la carte und einem verkaufsoffenen Sonntag geplant, um die lokalen Gastronomen sowie den Einzelhandel zu unterstützen. Einzelne Vereine mit einer entsprechenden Ausrichtung beteiligen sich an der Programmgestaltung (HTV, Musikschule, ADFC, evtl. CVJM). Eine grundsätzliche Präsentation der verschiedenen Vereine würde aber den Rahmen des Veranstaltungsformats sprengen.

 

Darüber hinaus muss auf die Präsenz politischer Parteien als Akteure zur Veranstaltung verzichtet werden, da der Besuch der Maus (WDR) vertraglich an die unbedingte politische Neutralität der Veranstaltung gebunden ist.

 

 

Stv. Stracke teilt mit, dass sich die SPD-Fraktion gegen die verkaufsoffenen Sonntage ausspreche.

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich beschlossen

18 Ja  /  10 Nein  /  0 Enthaltungen  /  1 nicht teilgenommen