Beschluss:

Die Ausführungen der Verwaltung zu den Vorkaufsrechten werden zur Kenntnis genommen.

Protokoll:

 

Stv. Walter Drennhaus bedankt sich für die Vorlage und merkt an, dass der Antrag der SPD nicht präzise genug gestellt worden sei. Er zieht den Antrag vom 16.02.2022 und 02.02.2022 daher zurück.

 

Stv. Meike Lukat verweist auf einen Schnellbrief des Städte- und Gemeindebundes NRW vom 12.05.2022, der eine Dokumentation des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zum Baulandmobilisierungsgesetz enthält und somit auch Ausführungen zu den Veränderungen im Bereich des Vorkaufsrechts abbildet. Sie bittet darum, zukünftig unaufgefordert auf solche Informationen hinzuweisen.

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich