Protokoll:

 

Der Vorsitzende Stv. Kaimer verweist auf die vorliegenden Anfragen der WLH-Fraktion vom 10.04.2022 bezüglich der Marktpassage sowie vom 22.05.2022 bezüglich der Vermüllung auf Spielplätzen insbesondere am Haaner Gymnasium und teilt mit, dass beide Anfragen seitens der Verwaltung schriftlich beantwortet wurden.

 

Ergänzung zur Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der WLH-Fraktion vom 10.04.2022:

 

Nach Prüfung durch das Bauverwaltungsamt ist der Treppenauf/ -abgang in der Marktpassage nicht gewidmet. Die Straßenreinigungssatzung kann daher hier nicht greifen.

 

Stv. Stracke verweist darauf, dass sich bereits mehrere Bürger und auch Gastwirte beschwert hätten, dass die Kommunikation seitens der Außendienstmitarbeiter_innen des Ordnungsamtes nicht optimal sei. Er fragt daher an, ob vorgesehen sei, dass diese für die Ausübung ihrer Tätigkeit eine Kommunikationsschulung machen.

 

Bgm’in Dr. Warnecke bedankt sich für die Anregung. Sie weist allerdings darauf hin, dass es stets wichtig sei, beide Seiten gehört zu haben und teilt mit, mit den Mitarbeiter_innen das Gespräch zu suchen.

 

Stv. Lukat verweist auf die Antwort der Verwaltung zur Anfrage der WLH-Fraktion vom 22.05.2022 und möchte wissen, weshalb das Kleinspielfeld am Gymnasium lediglich für eine Probephase für alle geöffnet werden solle und weshalb hier ein elektronisches Buchungssystem eingeführt werden solle, wenn die entsprechende Spielfläche doch bereits gem. des Spielflächenleitplans für alle zugänglich sein sollte.

 

Bgm’in Dr. Warnecke verweist hierzu auf die Antwort zur 1. Frage und teilt mit, dass dieses Vorgehen einvernehmlich zwischen der Stadt Haan und dem Sportverband getroffen worden sei.

 

Stv. Günther weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sich das Buchungssystem auf volljährige Nutzer_innen beziehe. Allerdings seien volljährige Bürger_innen nicht zwingend im Sinne des Jugendhilfeausschusses.

 

Weitere Anfragen liegen nicht vor.