Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die nachhaltige und Klimaschutzaspekten Rechnung tragende Planung für eine Aufstockung der Feuerwache Haan sowie den Umbau des Bestandes im 2. OG entlang des Brandschutz-bedarfsplans und der Erfordernisse der örtlichen Feuerwehr zu realisieren. Die Planung (Leistungsphasen 1 bis 3 HOAI) dient der Vorbereitung des Baubeschluss, um eine Veranschlagungsreife des Projektes zu erhalten.

Protokoll:

Technische Beigeordnete, Frau Schacht führt aus, dass der Brandschutzbedarfsplan die erheblichen Änderungserfordernisse für die Feuerwehr dargelegt habe. Um diesen dringenden Bedarfen nachzukommen, sollen nunmehr alle Projekte der Feuerwehr von einer Mitarbeiterin in Amt 65 betreut und gemeinsam bearbeitet werden. Im Rahmen der geleisteten Vorarbeiten ist aufgefallen, dass für die Aufstockung der Feuerwehr noch der Grundsatzbeschluss fehle.

Stv. Jens Lemke hält fest, dass sich die geänderten Anforderungen sowohl im Bereich Personal als auch in der erforderlichen Fläche niederschlagen. Er fragt nach, ob man im Rahmen der nunmehr angedachten Aufstockung nicht auch die Überprüfung der rückwärtigen Bestandsgebäude mitdenken müsse.

Technische Beigeordnete, Frau Schacht antwortet, dass die Hauptfeuerwache bereits mit einer Option zur Aufstockung gebaut worden sei. Die rückwärtigen Bestandsgebäude seien bereits durch Nutzungen belegt und müssten daher derzeit nicht betrachtet werden.

Stv. Andreas Rehm stellt fest, dass die Aufstockung der Feuerwehr benötigt werde. Er vermisse in der vorgelegten Beschlussfassung, welche den Grundsatz- und Bedarfsbeschluss bis einschließlich Leistungsphase 3 umfasse, jedoch die Zielvorstellungen zum Klimaschutz. Er bittet darum, dass bis zum HFA eine geänderte Beschlussfassung vorgelegt werde, welche auch Aussagen zu einer nachhaltigen und klimafreundlichen Bauweise (z.B. Unterschreitung der Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes) enthalte.

Technische Beigeordnete, Frau Schacht erläutert, dass heute erst einmal die formale Beschlussfassung erfolgen solle. Sie könne den Beschlussvorschlag gerne um die angeführten Zielvorstellungen ergänzen. Die konkrete Umsetzung sei Aufgabe für den Generalplaner.

Stv. Meike Lukat führt aus, dass die WLH-Fraktion es ebenfalls für erforderlich hält, den Beschlussvorschlag zu erweitern. Sie vermisse zudem in der Sitzungsvorlage Aussagen zum Feuerwehrgerätehaus in Unterhaan und Gruiten. Sie bittet um genauere Information, warum nunmehr Geld aus dem Gruitener Topf genommen werde und um genaue Darstellung der finanziellen Auswirkungen im HFA und Rat.

Stv. Walter Drennhaus teilt mit, dass die Verwaltung den Sachverhalt schlüssig dargelegt habe und die SPD-Fraktion den Äußerungen von Herrn Rehm folgen könne.

Technische Beigeordnete, Frau Schacht erläutert, dass für das Feuerwehrgerätehaus eine Millionen Euro im Jahr 2022 veranschlagt wurden, welche dieses Jahr nicht verausgabt werden. Um beide Projekte parallel auf den Weg zu bringen, sollen nunmehr anteilig Mittel für die Planungen zur Feuerwache Haan verwendet werden. Ziel sei es, nunmehr alle Unterlagen zusammenzustellen, um im Laufe des Herbstes europaweit ausschreiben zu können. Alle Leistungsphasen sind bis zu einer genehmigungsfähigen Planung abzuarbeiten, um darauf aufbauend eine funktionale Leistungsbeschreibung zu erstellen und einen Generalunternehmer zu beauftragen. Hierbei sollen Synergieeffekte zwischen Klimaschutzansprüchen und den Ansprüchen der Feuerwehr berücksichtigt werden. Als Ziel ist anvisiert, dass die Aufstockung der Feuerwehr in Haan Ende 2024 und des Feuerwehrgerätehaus in Gruiten im Jahr 2025 abgewickelt ist.

Stv. Jens Lemke äußert Kritik an der aufgezeigten Zeitplanung insbesondere zum Gerätehaus in Gruiten.

Technische Beigeordnete, Frau Schacht führt aus, dass die Einspielung der Projekte vor ihrer Tätigkeit in Haan erfolgte und sie keine Kenntnis darüber habe, warum die Projekte so priorisiert wurden. Aufgrund der bestehenden Personalengpässe im Gebäudemanagement ist eine frühere Bearbeitung nicht möglich.

Stv. Meike Lukat kritisiert die dargelegte Zeitschiene und führt aus, dass es nicht sein kann, dass im Jahr 2015 der Beschluss zum Neubau des Feuerwehrgerätehauses erfolgt, 2020 die Bedarfe im Brandschutzbedarfsplan dargelegt werden und das Projekt dann erst 2025 fertig gestellt wird. Sie fordere einen Multiprojektplan und einen Sachstandsbericht zum Feuerwehrgerätehaus im FOA, mit konkreter Nennung der Zeitschiene.

Herr Carsten Schlipkötter führt aus, dass die Einhaltung von Sicherheit und Ordnung den wichtigsten Belang darstelle, der Arbeitsschutz für die Kollegen in Gruiten zu berücksichtigen sei und daher eine Priorisierung erfolgen müsse.

Technische Beigeordnete, Frau Schacht erwidert, dass die Stadt zahlreiche Projekte habe, die nicht eingeplant waren und dass durch den Personalengpass die Situation noch verschlechtert werde. Sie werde Freitag intern abstimmen, ob ein solcher Bericht bis zum nächsten FOA vorgelegt werden könne. Es sei zudem aufgrund der Marktlage derzeit schwierig, Zeitschienen vorzugeben und Beschleunigungsaspekte zu finden. Zudem sei die Stadt durch andere Maßnahmen, wie z.B. die die Maßnahmen zum Ausbau des offenen Ganztags ebenso gebunden und habe Verpflichtungen, diese umzusetzen. Durch die Politik wurde keine Priorisierung zwischen den verschiedenen Maßnahmen vorgegeben.

Nachträgliche Information der Verwaltung:

Ein Bericht zur inhaltlichen Aufstellung und geplanten zeitlichen Abwicklung der beiden Feuerwehrprojekte wird im kommenden Ausschuss vorgelegt.

Durch die Technische Beigeordnete, Frau Schacht wird ein um den Nachhaltigkeitsgedanken und um Klimaschutzaspekte ergänzter Beschlussvorschlag vorgelesen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen