Beschlussvorschlag:

 

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, eine Rahmenvereinbarung gem. Anlage 1 dieser Sitzungsvorlage zum Beitritt ins Zukunftsnetz Mobilität NRW abzuschließen.

 

2.    Im Stellenplanentwurf 2023 wird die Verwaltung einen Stellenanteil von 0,5 Personalstellen für eine Mobilitätsmanagerin oder einen Mobilitätsmanager aufnehmen.

Protokoll:

 

Stv. Braun-Kohl stimmt der Vorlage grundsätzlich zu, möchte aber wissen, warum der Digitalisierungsbeauftragte und die Kämmerei nicht beteiligt seien.

 

Stv. Lukat erklärt für die WLH-Fraktion, dass diese gegen die Vorlage stimmen werde. Es müsse endlich festsetzende Beschlüsse geben, damit die Verwaltung gezwungen werde, tätig zu werden. Nur neue Stellen in den Stellenplan 2023 aufzunehmen reiche hier nicht aus.

 

Bürgermeisterin Dr. Warnecke erläutert, dass die Mitgliedschaft im „Zukunftsnetz Mobilität NRW“ eine durch die Verwaltung umzusetzende Maßnahme der 2021 vom Rat der Stadt beschlossenen Nachhaltigkeitsstrategie sei. BgO. Schacht habe im Beitrittsgespräch mit Vertretern der Koordinierungsstelle Rhein-Ruhr erfahren, dass eine Mitgliedschaft auch bedeute, dass die Verwaltung mit den notwendigen Ressourcen ausgestattet werden müsse. Darauf basiere die Anforderung der neuen halben Stelle.

Zur Frage von Stv. Braun-Kohl erläutert sie, dass aus der Vorlage hervorgehe, dass es einen fachbereichsübergreifenden Abstimmungs- und Entscheidungsprozess geben werde. Hiermit seien auch der Digitalisierungsbeauftragte und die Kämmerei gemeint.

 

Stv. Lukat weist darauf hin, dass man im UMA vom 10.05.2022 nur bis zum Punkt 2 gekommen sei und die weitere Abstimmung am 30.05.2022 erfolge.

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich angenommen

10 Ja  /  2 Nein  /  3 Enthaltungen