Beschluss:

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Protokoll:

Die Vorsitzende Annegret Wahlers unterbricht die Sitzung und begrüßt die Vertreter des HTV, Herrn Holger Weiss, sowie vom TSV Gruiten, Herrn Kai Kipper, und gibt das Wort an die Herren weiter. 

Herr Weiss vom HTV begrüßt die Erhöhung der Jugendförderung für die Sportvereine. Gegen das Antragsverfahren wolle man sich auch nicht sperren, hätte jedoch trotz der Hilfestellung durch die Verwaltung bei der Bearbeitung der Formulare vor einigen Wochen noch Fragen. Die Vereine bemängeln, dass nach ihrer Interpretation der neuen Antragsformulare die Vereine nicht mehr wie bisher pauschal abrechnen können, sondern jetzt die Fördermittel nur in Anspruch nehmen können, wenn im Kinder- und Jugendbereich eine Unterdeckung nachgewiesen werde. Für die Vereine würde es schwierig, die Mittel in die Planung einzubeziehen. Zumal die Mittel zurückgezahlt werden müssen, wenn die Unterdeckung nicht eintritt. Darüber hinaus gestalte es sich schwierig, in der Buchhaltung zwischen dem Erwachsenen- und Jugendbereich zu differenzieren oder die Übungsleiter- sowie die Schiedsrichterkosten zu splitten.

Nach Ansicht von Herrn Weiss sei bei kleineren Vereinen die Antragstellung noch schwieriger und deshalb bittet man um die Möglichkeit der Beantragung ohne großen Aufwand.

Herr Kipper vom TSV Gruiten ergänzt, dass kein Verein in Haan über eine Kosten- und Leistungsrechnung verfügt, um zwischen dem Jugend- und Erwachsenenbereich zu differenzieren Er gibt zu bedenken, dass die Buchhaltung in kleineren Vereinen von Ehrenamtlern geleistet wird, die womöglich ihr Amt aufgeben, wenn die Bearbeitung so kompliziert wird.

Herr Weiss schlägt eine einfachere Vorgehensweise vor. Die Vereine könnten ihren Jahresabschluss einreichen, aus dem das Verhältnis zwischen Erwachsenen und Kindern bzw. Jugendlichen gut ablesbar ist.  

STOVR’in Doris Abel stellt klar, dass nach den Ausführungen der Vereine ein offensichtliches Missverständnis vorliegt. Der Stadt sei bewusst, dass den Vereinen keine aufwändige Trennungsrechnung zwischen dem Kinder- und Erwachsenenbereich auferlegt werden könne. Aus diesem Grund habe man sich gegen eine institutionelle, und für eine Projektförderung entschieden. Gefördert werden zusätzliche Anschaffungen und/oder Projekte im Kinder- und Jugendbereich, z.B. die Anschaffung von Trikots, Sportgeräten, Durchführung von Trainingslagern o.ä. Die Vereine müssten hierfür lediglich die Kosten des Projektes darstellen sowie die evtl. aus zusätzlichen Töpfen erhaltenen Mittel.

AM Arnd Vossieg macht aus Sicht des Stadtsportverbandes noch einmal deutlich, dass man nicht von zusätzlich auszurichtenden Projekten der Sportvereine ausgegangen ist. Dies sei auch relativ schwierig zu realisieren, weil die großen Vereine nicht in der Lage sind, z.B. ein weiteres Projekt anzubieten, sondern einem bestehenden Projekt etwas hinzufügen möchten. Der Wunsch der Vereine ist die Aufstellung in der Breite.

Darüber hinaus weist er hinsichtlich der Verlustabdeckung der Vereine darauf hin, dass diese einen ausgeglichenen Haushalt ohne Verluste vorweisen müssen bzw. wenn Verluste entstehen, diese im nächsten Jahr auszugleichen sind.

Auf Nachfrage macht STOVR’in Doris Abel noch einmal deutlich, dass die Vereine zur Beantragung der Fördermittel bis zum 31.03. eines Jahres schriftlich formulierte Projekte mit ungefähren Kosten vorlegen müssen. Der Nachweis der entstandenen Kosten ist erst nach Abschluss des Projektes zu führen. Diese Projekte müssten nicht jedes Jahr neu sein; es könne sich auch um ein jährlich wiederkehrendes Projekt handeln, wie z.B. eine Kanufahrt auf der Wupper. Die Förderung diene jedoch nicht dazu, den normalen Sportbetrieb zu bezuschussen

Stv. Vincent Endereß stellt noch einmal den Antrag der CDU heraus, wonach gezielt niederschwellig mehr Geld in die Kinder- und Jugendarbeit der Vereine gehen sollte ohne Verwendungsnachweise. Er fragt nach Möglichkeiten der Umsetzung.

STOVR’in Doris Abel erklärt, dass eine solche Entscheidung dem Rat vorbehalten sei, man dann aber nicht mehr von Zuwendungen sprechen darf.  Wenn Gelder ohne Nachweis an Sportvereine gehen, handelt es sich nicht um Fördermaßnahmen, sondern um Schenkungen ohne Nachweis, was mit den Mitteln getan werde. Es gehe um die Verwendung von Steuergeldern und sie möchte an dieser Stelle zu bedenken geben, dass mit einer solchen Entscheidung Sportvereine gegenüber allen anderen Vereinen, die Zuwendungen aus dem städtischen Haushalt erhalten, so z.B. die Wohlfahrtsverbände oder auch die musikausübenden Vereine, deutlich bessergestellt werden und man sich die Frage stellen soll, ob das wirklich gewollt sei.

Stv. Vincent Endereß schlägt vor, dass die Vereine das Geld erhalten und im jährlichen Bericht an den BSA darlegen müssen, was in der Kinder- und Jugendarbeit getan wurde. Die Formulierung für einen Beschluss kann gerne angepasst werden.

Die Vorsitzende Annegret Wahlers zitiert aus dem BSA vom 09.06.21 zum TOP: „Die von den Vereinen und der Verwaltung einvernehmlich vorgeschlagene Bedingung „Die Vereine müssen am Ende des Jahres bestätigen, dass sie den Zuschuss für die Kinder- und Jugendarbeit/Förderung in ihren Vereinen verwendet haben. Ein kurzer Bericht wäre wünschenswert“.

Auf Nachfrage von AM Uwe Elker, warum nach der damaligen Abstimmung nicht klar war, dass hier ein Bürokratiemonster aufgebaut wird, erläutert STOAR’in Astrid Schmidt, dass die Bgo. Frau Herz bereits in der Junisitzung 2021 auf eine notwendige Neuausrichtung der Verwaltung im Bereich Fördermittelmanagement und damit verbundene neue zwingend erforderliche Verwaltungsabläufe hingewiesen hat. Die Vereine wurden hierüber zusätzlich ausführlich informiert. Ein Einstieg wurde für das Jahr 2022 angekündigt. Für das Jahr 2021 wurden zumindest schon einmal Sachstandsberichte über die Verwendung der Gelder eingefordert. Trotz Erinnerung sind dieser Forderung bisher nur 3 Vereine nachgekommen.

Nach Rückfragen aus dem Ausschuss, ob die Kämmerin mit Sachstandsberichten inkl. hinterlegten Zahlen eine Fördermöglichkeit sieht, erläutert die STOVR’in Doris Abel nochmals die Intention, dass Projekte außerhalb des normalen Programmes eines Vereins nach Prüfung der eigenen finanziellen Mittel gefördert werden können. Danach erfolge die Abrechnung unter Berücksichtigung evtl. weiterer Einnahmen für dieses Projekt., so dass keine Belastung des Vereins entsteht. Mit Sportvereinen sollte nicht anders umgegangen werden als mit anderen Fördermittelempfängern. Ansonsten werden andere Maßstäbe angelegt, was vermieden werden sollte. Eine Differenzierung zu anderen Fördermittelempfängern müsste ansonsten offen benannt werden. Hintergrund der Neuausrichtung des Fördermittelmanagements seien auch die Anmerkungen der GPA, die eine Veränderung der bisherigen Vorgehensweise dringend empfiehlt.

AM Arnd Vossieg macht noch einmal deutlich, wie stark die Kreativität in Coronazeiten in den Vereinen strapaziert war, um das normale Geschäft auszuweiten; zusätzliche Projekte waren dort nicht umsetzbar.

Stv. Tobias Kaimer fasst noch einmal zusammen, wie schwierig es ist, etwas Gutes zu wollen und dann umzusetzen. Wenn der Antrag für kleine Vereine durch die ehrenamtliche Organisation in der Umsetzung nicht darstellbar ist, muss zumindest ein Bericht als Grundvoraussetzung geliefert werden.

Da das Problem erkannt ist, bittet Herr Kaimer um Vertagung in den HFA und um einen kreativen Vorschlag für die Verteilung der 30 T€.    

Die Vorsitzende Annegret Wahlers möchte dem Vorschlag von Herrn Kaimer zustimmen und hofft auf eine gute Lösung im HFA.  

Die Bgm’in Dr. Warnecke stellt noch einmal heraus, dass bereits im BSA am 09.06.2021 das Fördermittelmanagement erläutert wurde. Frau Dr. Warnecke schlägt vor, dass die Verwaltung erneut auf den Sportverband zugeht und macht deutlich, dass eine von den Vereinen gewünschte Schenkung mit dem Fördermittelmanagement kollidiert.  Sie wirbt um nochmalige Beratung im BSA.

STOVR’in Doris Abel macht noch einmal in Richtung der Sportvereine deutlich, dass man nicht so weit auseinanderliegt. In Corona-Zeiten wurde nur für zusätzliche Angebote Geld ausgezahlt. Auch jetzt erwarte man zusätzliche Angebote, über deren zusätzliche Kosten ein Nachweis erwartet wird.

Die Vorsitzende Annegret Wahlers stellt fest, dass es sich scheinbar um Kommunikationsprobleme handelt und bittet die Verwaltung um Hilfestellung für die Vereine. Darüber hinaus schlägt sie die Erstellung einer Vorlage für den nächsten BSA vor, um das Thema wieder aufzugreifen. Fördermittel sollten bis dahin ruhen und nicht verfallen, was Kämmerin Doris Abel bestätigt.

AM Arnd Vossieg bittet daraufhin, die Sportvereine noch einmal zu Wort kommen zu lassen und weist nochmals darauf hin, dass zusätzliche Projekte für die Vereine nicht durchführbar sind und wenn doch, es sich nur um kleine Projekte mit geringen Beträgen handelt. Hier sieht er eine Vielzahl von Anträgen auf die Vereine und die Verwaltung zukommen.

Die Vorsitzende Annegret Wahlers hofft hier auf von der Verwaltung aufgezeigte Alternativen, um Möglichkeiten zu schaffen.

Darüber hinaus stellt Frau Wahlers fest, dass die Positionen nun bekannt sind, ein weiteres Gespräch zwischen Verwaltung und Vereinen stattfinden soll, um die Angelegenheit im nächsten BSA zu beraten. Natürlich mit dem Ziel, dass die Vereine auch dann noch, trotz des bereits vorangeschrittenen Jahres, eine realistische Verwendungsmöglichkeit haben. Im BSA wird der Bericht nur zur Kenntnis genommen.

 

Abstimmungsergebnis:

einvernehmlich