Beschluss:

 

Der SIGA nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung beabsichtigt, zusätzlich eine 0,5-Stelle für das Case Management im Fachbereich 50-22 in den Entwurf des Stellenplanes für das Haushaltsjahr 2023 einzubringen (TVöD SuE 12), dieses gefördert durch das Programm KIM und weitere Kreismittel.

 

 

Protokoll:

 

Bgo. Herz erläutert die Vorlage.

 

Stv. Lukat geht für die WLH-Fraktion davon aus, dass der zuständige DOPA entsprechend beteiligt werde, da die Vorlage sehr wohl finanzielle Auswirkungen habe, wenn man berücksichtige, dass die Förderung für die Kosten eines Arbeitsplatzes nicht dauerhaft gesichert sei. Sie bittet diese finanziellen Auswirkungen im HFA dezidiert darzulegen.

 

Bgo. Herz erklärt, das Land NRW wolle das Projekt KIM verstetigen, doch wisse man tatsächlich heute noch nicht, für wie viele Jahre mit einer finanziellen Förderung gerechnet werden könne. Selbstverständlich würden DOPA und HFA im Rahmen der Stellenplanberatungen beteiligt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich