Beschluss:

 

Der SIGA nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung beabsichtigt, die in der Vorlage dargestellten Veränderungen in den Entwurf des Stellenplanes für das Haushaltsjahr 2023 einzubringen.

 

 

Protokoll:

 

Bgo. Herz erläutert die Vorlage. Dabei weist sie darauf hin, dass das Amt 50-1 einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt des sozialen Friedens in Haan leiste und in den vergangenen Jahren bzgl. Unterbesetzung und Mehrarbeit erheblich in Vorleistung getreten sei. Nun sei aber eine organisatorische Nachsteuerung zur Qualitätssteigerung und dem Erhalt der Kundenzufriedenheit erforderlich - nicht zuletzt durch Gesetzesänderungen und steigende Fallzahlen. Wesentlich sei, dass in der Abteilung 50-1 mit bisher einem Sachgebiet zwei weitere, neu zusammengestellte Sachgebiete mit Leitungen entstehen sollen, um die sehr heterogenen Aufgabenkomplexe besser administrieren zu können. Außerdem müsste gerade im Bereich existenzsichernder Leistungen die Vertretungssituation gewährleistet werden (UVG und Wohngeld). Zudem müsse auch die Aufgabe der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ermöglicht werden. Dies konnte bislang nicht realisiert werden.

 

Stv. Lukat bemängelt das Fehlen einer finanziellen Unterfütterung.

 

Hr. Smolka möchte die Menschen gut beraten wissen, damit diese nicht Ordnungswidrigkeiten begingen.

 

Bgo. Herz unterstreicht, die Zielsetzung des Amtes für Soziales und Integration, dass die Menschen umfassend beraten werden. Sie seien verpflichtet, Veränderungen in ihren Leben selbständig mitzuteilen, sofern diese Einfluss auf die Leistungsgewährung hätten.

 

VA Schneider fügt an, zwar gehöre die OWIG-Beratung zu den Pflichtaufgaben der Sozialverwaltung, diese könnten aber aufgrund der personellen Situation derzeit kaum geleistet werden.

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich