Beschluss:

 

I Der SIGA nimmt den Entwurf der Verwaltung zu einem Sozial- und Armutsbericht der Stadt Haan laut Anlage zur Kenntnis.

 

II Der SIGA empfiehlt HFA und Rat die Verwaltung zu beauftragen, einen Förderantrag für eine befristete halbe Stelle „Sozialplanung“ für die Jahre 2023 und 2024 im Rahmen des Programmes „Zusammen im Quartier – Sozialplanung initiieren, weiterentwickeln und stärken“ des MAGS zu stellen und den städtischen Eigenanteil von 20 % der Personalkosten in den Entwurf des Haushaltsplanes 2023 sowie die mittelfristige Finanzplanung für 2024 einzupreisen.

 

 

Protokoll:

 

Bgo. Herz leitet mit der Bemerkung ein, dass diese Vorlage wegen fehlender Personalressourcen von ihr selbst als Diskussionsgrundlage erstellt worden sei, weil man bei der Politik im Wort stand. Daher sei sie sicher noch unvollständig und die Anregungen des SIGA könnten im Sinne des formulierten sozialpolitischen Leitbildes eingearbeitet werden.

 

Der Vorsitzende Stv. Stracke sieht neben der erwähnten Kinderarmut auch eine Altersarmut.

 

Stv. Kunkel-Grätz reklamiert seitens der SPD-Fraktion, Senioren und Frauen verdienten mehr Aufmerksamkeit. Auch trans- und queere Bevölkerungsgruppen sollten Erwähnung finden. Schließlich müsste die Haaner Relation arm/reich anschaulich dargestellt werden.

 

Hr.Sattler bittet darum, folgende Ergänzungen zu berücksichtigen: Unter „Beteiligungen“ die Erfahrungen mit Armut in KiTas, Schulen, bei Sozialverbänden, Schuldnerberatung, Senior(inn)enbeirat u.v.a.m., neben Kinder- auch explizit Altersarmut darstellen, wozu es insbesondere auch gehöre, nicht nur steuerpflichtige Erwerbseinkommen sondern auch Alters-/Renteneinkünfte einzubeziehen, denn gerade für die kleinen Renten würden ja keine Steuern fällig.

 

Hr. Smolka fehlen die Teilhabemöglichkeiten behinderter Menschen.

 

Stv. Leonhardt bittet den 3. Punkt des Leitbildes für Menschen in schwierigen Lebenslagen zu öffnen. Die Teilhabe behinderter Menschen könne durch den Zugang zum Sport ermöglicht werden. Auch die Zahngesundheit der Kinder gehöre in den Bericht.

 

Stv. Lukat möchte zunächst eine gemeinschaftliche Datenbasis von Zahlen erfassen, die erhoben werden sollen. Die Darstellung mit Spiegelstrichen gefalle ihr im Gegensatz zu einem Fließtext für ein Leitbild nicht. Sie bittet die Verwaltung nachzuarbeiten, um in HFA und Rat über die heute noch nicht gegebene Beschlussreife befinden zu können.

 

Auch der Vorsitzende Stv. Stracke äußert seine Unzufriedenheit mit dem Leitbild. Ein sozialpolitisches Leitbild solle in Kooperation zwischen Fraktionen und Verwaltung entstehen. Vieles sei jetzt zu allgemein formuliert. Es sollten stattdessen gemeinsame Ziele vereinbart werden.

 

Nach einer weiteren Diskussion, ob ein sozialpolitisches Leitbild überhaupt gebraucht werde, erklärt Bgo. Herz, den Teil III des Berichtes zunächst zu streichen. Die Fraktionen werden gebeten, ihre Zielvorstellungen mitzuteilen, welche die Verwaltung zum nächsten SIGA aufbereiten werde. Sie bittet aber darum, der Verwaltung den Auftrag für den Förderantrag zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig