Beschluss:

 

ohne Empfehlung

Protokoll:

 

VA Schneider erläutert die Vorlage. Sowohl die Abteilung 50-2 als auch das Gebäudemanagement hätten eigentlich mehr Inhalt zusammentragen wollen, die aktuelle Situation des Managements der Kriegsfolgen in der Ukraine sowie krankheitsbedingte Personalausfälle haben das aber nicht zugelassen. Die Idee zur Umsetzung einer neuen Unterkunft an der Kampheider Str. sei bekannt, zur nächsten SIGA-Sitzung hoffe man detailliertere Auskünfte anbieten zu können.

 

Stv. Lukat moniert Beschlussvorschlag II. Hierzu liege ein Ratsbeschluss vor, der von der Verwaltung seit Jahren ignoriert werde.

 

VA Schneider erwidert, keinen entsprechenden Ratsbeschluss zu kennen.

 

Stv. Lukat erklärt, dieser Beschluss müsse nicht noch einmal gefasst werden, weil ein entsprechender Bebauungsplan aktiv sei.

 

Stv. Leonhardt kritisiert Beschlussvorschlag I, dies ermögliche keine paritätische Verteilung der Flüchtlinge auf Haan und Gruiten und sei der Integration der Menschen nicht zuträglich. Sie fragt nach einem Zeitplan bzgl. der Unterkunft Kampheider Str. und nach weiteren Möglichkeiten, die Flüchtlinge paritätischer über das Stadtgebiet zu verteilen.

 

VA Schneider bekräftigt noch einmal, die Verwaltung wisse, dass man vom Ziel einer paritätischen Verteilung der Flüchtlinge noch ein gutes Stück entfernt sei, verweist aber auch auf die bekannte Gemengelage, die auch mit der laufenden Renovierung der Unterkunft Deller Str. einhergehe. Mit der laufenden Reaktivierung der Unterkunft Düsseldorfer Str. und der einer Umsetzung der Kampheider Str. sei eine Parität zwischen Haan und Gruiten schon erreicht.

 

Der Vorsitzende Stv. Stracke ruft in Erinnerung, dass eine Vermischung von Flüchtlingen und Obdachlosen an einem Standort politisch nicht gewollt sei und von der Verwaltung seit Jahren missachtet werde. Gruiten werde mit Flüchtlingen überlastet. Er fragt, wann endlich mit einer Erneuerung der Container in Ellscheid zu rechnen sei. Die Vorlage der Verwaltung erwecke den Eindruck, dass die Menschen als Fälle wahrgenommen werden und die Lage der zum Teil traumatisierten Menschen nicht genügend berücksichtigt werde.

 

VA Schneider erwidert, seine Mitarbeiter machten im kreisweiten Vergleich eine hervorragende Arbeit. Es fehlten mehr Unterbringungsmöglichkeiten für vielköpfige Familien auf dem freien Wohnungsmarkt. Würde mehr Wohnraum für Menschen in den Unterkünften zur Verfügung stehen, könnten diese entlastet werden.

 

Da inzwischen der SIGA aufgrund des § 58 (3) Satz 3 GO NRW nicht mehr beschlussfähig ist, wird auf eine Empfehlung an den HFA verzichtet.