Beschlussvorschlag:

 

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, eine Rahmenvereinbarung gem. Anlage 1 dieser Sitzungsvorlage zum Beitritt ins Zukunftsnetz Mobilität NRW abzuschließen.

 

2.    Im Stellenplanentwurf 2023 wird die Verwaltung einen Stellenanteil von 0,5 Personalstellen für eine Mobilitätsmanagerin oder einen Mobilitätsmanager aufnehmen.

Protokoll:

 

Stv. Meike Lukat: Wir werden als WLH gegen den vorliegenden Beschlussvorschlag stimmen. Nach unserer Auffassung benötigen wir keine Stelle zum „Networking“ oder weitere Beauftragte. Wir müssen nun in die Umsetzung der konzipierten Maßnahmen kommen. Hierzu braucht die Straßenverkehrsbehörde dringend Verstärkung. Wir brauchen aber keinen Mobilitätsmanager.

 

Stv. Andreas Rehm: Wir begrüßen das Ansinnen sich zu vernetzen. Es wäre aber schön, wenn der Klimaschutz zur Chefsache werden würde. Wir erkennen überhaupt nicht, dass sich die Bürgermeisterin für das Klima einsetzt.

Das Wissen, wie wir den Klimawandel bekämpfen können, ist da. Wir müssen die Maßnahmen nun umsetzen. Solange die Verwaltungschefin hierbei nicht mitzieht, brauchen wir auch keine Managerin oder einen Manager. Darüber hinaus ist die vorgesehene Stelle durch den Fördergeber konzeptionell so aufgestellt, dass dieser auch die Belange des ÖPNV vertreten soll. Dieser Fachbereich liegt jedoch weitestgehend nicht in der Hand der Kommune. Außerdem sei eine Vernetzung und Abstimmung mit den Schulleitungen durch den Mobilitätsmanager vorgesehen. Diesen Austausch hat es bereits auch ohne den Mobilitätsmanager gegeben.

 

Techn. Bgo. Christine-Petra Schacht: Im Zuge der Beschlüsse zum IKK liegt uns zunächst ein Auftrag des Ausschusses vor, Mitglied im Netzwerk Mobilität zu werden. Das Netzwerk Mobilität ist jedoch nicht mit anderen Netzwerken vergleichbar, wo lediglich Schwarmwissen abgegriffen werden kann. Vielmehr erwartet das Netzwerk eine sehr aktive Teilnahme durch die Mitglieder. Die personellen Kapazitäten in unserem Dezernat lassen jedoch keine Mehrarbeit zu. Ich verweise auch auf den Nutzen des Netzwerks durch die Bereitstellung von Stadtmobiliar, um ganz praktische Anreize zur Mobilitätswende zu schaffen. Die mit dem Netzwerk Mobilität zusammenhängenden Projekte bedingen personelle Verstärkung, sonst stagnieren wir im Prozess. Glücklicherweise bewegen wir uns als Verwaltung dank des Umweltstabs in die entscheidende Richtung. Es wäre großartig, wenn dieser Weg mit Hilfe eines Mobilitätsmanagers intensiviert werden kann.

 

Stv. Anette Braun-Kohl: Ich bezweifle, dass ein 50%iger Stellenanteil für die Aufgaben reichen werden. Wir vermissen bei der Umsetzungsstrategie des Mobilitätsmanagers die Themen Digitalisierung und Vernetzte Mobilität.

 

Stv. Bernd Stracke: Die SPD wird dem Antrag zustimmen. Wir teilen einerseits die Auffassung der GAL in Hinblick auf die Stellung der Bürgermeisterin hinsichtlich der Mobilitätswende. Andererseits ist die halbe Stelle wichtig, um sich um das Thema Mobilität kümmern zu können. Viele Projekte im Bereich der Mobilität fallen auch in den Wirkungskreis des Projektgebiets „Nachhaltige Kommune“. Wir müssen in die Umsetzung kommen. Wegen Interessen Einzelner sollte eine Stadt nicht die Chance verpassen, Wege fußgänger- und radfahrerfreundlich zu gestalten.

 

Stv. Andreas Rehm: In dem Video zur Vorstellung des Mobilitätsmanagers, dass ich Ihnen ans Herz lege (https://www.youtube.com/watch?v=Cwj8dEBQfBw), wurde erläutert, dass die Fäden der einzelnen Dezernate zusammengehalten werden sollen. Dies soll die Eingruppierung in EG 12 begründen. Aus unserer Sicht fehlt jedoch allgemein das Verständnis, was schließlich Aufgabe des Mobilitätsmanagers in Haan sein soll. Wir wissen was zu tun ist und müssen jetzt Maßnahmen umsetzen. Der Kreis Mettmann hat einen Mobilitätsmanager. Besteht die Möglichkeit, dass dieser uns hinsichtlich des ÖPNV zuarbeitet? Wäre die Mobilitätswende höchste Priorität bei der Bürgermeisterin, würden wir uns nicht gegen den Beschlussvorschlag verwehren.

 

Techn. Bgo. Christine-Petra Schacht: Mit dem vorliegenden Beschlussvorschlag ist die Umsetzung von Maßnahmen genau unser Ansinnen. Wir wollen nicht mehr auf Zuruf arbeiten. Ich teile Ihre Haltung und möchte ebenfalls gerne in die Umsetzung kommen. Wir brauchen eine Stelle, die die Umsetzungsstrategie steuert und fördert. Es wäre für die Verwaltung sehr hilfreich.

 

Stv. Meike Lukat: Im Ausschuss für Umwelt und Mobilität am 02.01.2022 wurden konkrete Maßnahmen zur Förderung des Klimaschutzes und der Mobilitätswende für dieses und nächstes Jahr vorgestellt. Unter anderem vorgestellt wurde auch die Teilnahme am Zukunftsnetz Mobilität. Offen für uns ist noch: Wie sieht so ein Lehrgang zum Mobilitätsmanager aus? Was muss er können? Aus unserer Sicht brauchen wir eine verstärkte Straßenverkehrsbehörde. Es wird hier in der Diskussion deutlich, dass wir alle das gleiche Ziel, aber einen anderen Ansatz verfolgen. Deswegen werden wir dem Beschlussvorschlag widersprechen. Die Verwaltung kann sich auch so vernetzen, aber es wird deutlich, dass es hier um die Genehmigung eines Stellenanteils geht.

Abstimmungsergebnisse:

 

zu 1.

einstimmig angenommen

14 Ja  /  0 Nein  /  3 Enthaltungen

 

zu 2.

mehrheitlich angenommen

10 Ja  /  4 Nein  /  3 Enthaltungen