Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Beschluss Nr. 51/028/2022 vom 02.03.2022 zurück.

 

Protokoll:

Die 1. Bgo. Annette Herz stellt noch einmal dar, dass die Lollitestungen im letzten JHA unter bestimmten Rahmenbedingungen – nämlich der Finanzierung durch das Land NRW - beschlossen wurden. Leider finanziert das Land nunmehr keine Corona-Testungen in Schulen, Kitas und Kindertagespflege mehr und somit muss der Beschluss vom 02.03.2022 komplett zurückgenommen werden. Seit Beginn der Coronapandemie hat sich die Stadt Haan der Teststrategie des Landes angeschlossen und möchte auch gerne weiter so verfahren.  

Der Stv. Vincent Endereß stimmt dem folgerichtigen Beschluss für die CDU-Fraktion zu.  

Die Stv. Marion Klaus schlägt vor, den Beschluss auszusetzen und bestehen zu lassen. Wenn im Herbst wieder ein Höchststand an Infektionen erreicht wird, müsste dann kein neuer Beschluss herbeigeführt werden.  

AM Arno Krüger erklärt für die AG 78, dass man sich eindeutig gegen die Rücknahme des Beschlusses ausspricht, wie schon von Frau Klaus argumentiert.

Der Stv. Vincent Endereß zeigt Verständnis für die Argumente der Vorredner. Er verweist aber auf den so konkreten Beschluss aus dem letzten JHA, dass nur die Rücknahme möglich ist. Wenn durch andere Rahmenbedingungen ein neuer Beschluss im Herbst erforderlich wird, kann dieser auch durch eine Dringlichkeitsentscheidung erfolgen.

Die 1. Bgo. Annette Herz hält eine eventuelle Dringlichkeitsentscheidung ebenfalls für den besseren Weg. Die Vorbereitungen sind vom Jugendamt bereits erledigt, die Ausschreibungsunterlagen liegen vor. Das Vergabeverfahren muss durchlaufen werden und die Eltern müssen gefragt werden, ob sie daran teilnehmen wollen, ob ihre Daten erhoben und weitergegeben werden dürfen. Darüber hinaus sind die Träger über den Verwaltungsaufwand aufzuklären. Dies alles wurde noch nicht weiterverfolgt, nachdem sich das Land überraschend gegen die Finanzierung weiterer Corona-Testungen positioniert hatte. Wenn nötig, wird eine Dringlichkeitsentscheidung von der Verwaltung eingebracht. Es wird einige Zeit in Anspruch nehmen, bis das Verfahren umgesetzt wird.  

AM Thomas Kirchhoff wird sich dem Beschlussvorschlag der Verwaltung anschließen.

Die Stv. Marion Klaus schlägt noch eine Ergänzung zum Beschluss vor:
„Im Falle von ansteigenden Pandemiezahlen wird eine Dringlichkeitsentscheidung auf den Weg gebracht.“

AM Arno Krüger bittet abschließend darum, möglichst proaktiv mit den Trägern und Eltern ins Gespräch zu kommen.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

 

6 Ja-Stimmen

7 Enthaltungen