Beschlussvorschlag:

 

I.        Der HFA nimmt den Entwurf der Verwaltung zu einem Sozial- und Armutsbericht der Stadt Haan laut Anlage zur Kenntnis.

 

II.        Der SIGA und der HFA empfehlen dem Rat, die Verwaltung zu beauftragen, einen Förderantrag für eine befristete halbe Stelle „Sozialplanung“ für die Jahre 2023 und 2024 im Rahmen des Programmes „Zusammen im Quartier – Sozialplanung initiieren, weiterentwickeln und stärken“ des MAGS zu stellen und den städtischen Eigenanteil von 20 % der Personalkosten in den Entwurf des Haushaltsplanes 2023 sowie die mittelfristige Finanzplanung für 2024 einzupreisen.

Protokoll:

 

Stv. Rehm verweist auf die Beratung im SIGA, dass die Definition des Leitbildes aus der Anlage gestrichen werde.

 

1. Bgo Herz bejaht dies und führt hierzu aus, dass der Teil III des Berichtes zunächst gestrichen werde. Sie erinnert die Fraktionen daran, dass hierzu im SIGA vereinbart wurde, dass diese der Verwaltung ihre Zielvorstellung mitteilen sollen. Daraus solle dann ein entsprechendes Leitbild formuliert werden, welches zum nächsten SIGA vorgestellt werde.

 

Stv. Stracke schlägt vor, den Beschlussvorschlag unter I. dahingehend zu ergänzen, da hier ja stehe, dass die Anlage zur Kenntnis genommen werde, in welcher der Teil III noch enthalten sei.

 

Stv. Lukat entgegnet, dass hier lediglich zur Kenntnis genommen werde. Eine entsprechende Änderung des Beschlussvorschlages halte sie nicht für nötig, da eine Kenntnisnahme keinen Einfluss auf das weitere Geschehen habe.

 

Stv. Rehm stimmt dem zu, bittet allerdings darum, dass im Protokoll die Herausnahme des Teil III der Anlage nochmal explizit aufgeführt werde, so dass keine Missverständnisse auftreten könnten.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig angenommen