Beschlussvorschlag:

 

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, eine Rahmenvereinbarung gem. Anlage 1 dieser Sitzungsvorlage zum Beitritt ins Zukunftsnetz Mobilität NRW abzuschließen.

 

2.    Im Stellenplanentwurf 2023 wird die Verwaltung einen Stellenanteil von 0,5 Personalstellen für eine Mobilitätsmanagerin oder einen Mobilitätsmanager aufnehmen.

Protokoll:

 

Stv. Lukat teilt mit, dass die WLH-Fraktion der im Beschlussvorschlag genannten 0,5 Stelle so nicht zustimmen werde. Die WLH-Fraktion sehe die Stelle eher bei der Straßenverkehrsbehörde im Tiefbauamt.

 

Stv. Lemke weist darauf hin, dass es hier jedoch um ganz andere Inhalte und Aufgaben gehe, weshalb er die Argumentation der WLH-Fraktion nicht nachvollziehen könne.

 

Stv. Rehm teilt für die GAL-Fraktion mit, dass diese sich enthalten werde. Zudem verweist er auf ein verlinktes Video auf Seite 10 der Anlage 2 der Verwaltungsvorlage.

(Link: Kurz erklärt: Kommunales Mobilitätsmanagment - YouTube )

 

Stv. Stracke führt aus, dass die SPD-Fraktion hoffe, in Haan nun eine Mobilitätspolitik aus einem Guss zu bekommen.

Abstimmungsergebnisse:

 

zu 1.

einstimmig angenommen

11 Ja  /  0 Nein  /  7 Enthaltungen

 

zu 2.

mehrheitlich angenommen

11 Ja  /  4 Nein  /  3 Enthaltungen