Beschluss:

 

Die FDP-Fraktion hat ihren Antrag vom 10.05.2022 zurückgezogen. Eine Beschlussfassung erfolgt daher nicht.

Protokoll:

 

Stv. Raabe stellt den Antrag vor und bittet darum, hierzu eine entsprechende Resolution im Rat zu verabschieden.

 

Stv. Lukat bittet hierzu um eine Empfehlung der Kämmerei.

 

StOVR’in Abel teilt mit, dass die Verwaltung über den Antrag erstaunt gewesen sei. Das Land sei gerade dabei, dass verabschiedete Grundsteuermodell umzusetzen, daher sehe sie keine Möglichkeit hierauf Einfluss zu nehmen.

 

Stv. Rehm teilt für die GAL-Fraktion mit, dass diese den Antrag ablehnen werde.

 

Stv. Kaimer erläutert, dass man noch nicht genau wisse was nach Umsetzung des Landes dabei herauskomme, insofern müsse noch abgewartet werden.

 

Nachdem die anderen Fraktionen ebenfalls signalisiert haben, den Antrag abzulehnen, zieht Stv. Raabe den Antrag der FDP-Fraktion daraufhin zurück.