Beschlussvorschlag:

 

Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.

Protokoll:

 

StOVR’in Abel erläutert die Vorlage. Sie teilt mit, dass auf Seite 3 bei der Summe der ordentlichen Aufwendungen eine Null zu viel aufgeführt sei. Die ordentlichen Aufwendungen betragen nicht 1 Mrd. €, sondern nur 106,5 Mio. €. Weiterhin führt sie aus, dass die Liste lediglich die Ermächtigungsübertragungen beinhalte, welche von der Verwaltung beantragt worden seien. Die Gemeindeprüfanstalt habe zwar angemerkt, dass die Ermächtigungsübertragungen sehr hoch seien, dies sei jedoch auf die Vielzahl der aktuellen großen Bauprojekte der Stadt und deren teilweise verzögerten Ausschreibungen aufgrund der problematischen Situation im Baubereich zurückzuführen.

Bezüglich des Breitbandausbaus teilt sie mit, dass der entsprechende Förderbescheid erst im Mai 2022 vorlag, so dass erst jetzt damit begonnen werden konnte.

 

Stv. Günther bittet um nähere Erläuterung zum Punkt Neubau des Rathauses.

 

Stv. Rehm ergänzt um die Frage, was beim Rathaus geplant worden sei, was übertragen werden müsse.

 

StOVR’in Abel erklärt, dass der Rat die finanziellen Mittel für das gesamte Projekt des Rathausneubaus beschlossen habe und die Verwaltung habe die voraussichtlichen jährlichen Zahlungen eingeplant, so dass während des Projektes nicht jedes Mal ein neuer Beschluss des Rates notwendig sei. Insofern würden die entsprechenden Mittel, die nicht zur Auszahlung gekommen sind, über den Zeitraum des Projektes übertragen.

 

Stv. Rehm merkt an, dass der Haushalt dann ja nicht die tatsächlichen Verhältnisse abbilde.

 

StOVR’in Abel führt aus, dass der Auftrag des Neubaus des Rathauses zu groß sei, um diesen in einem Jahr umzusetzen. Insofern seien die Übertragungen notwendig, wenn der Mittelabfluss nicht wie ursprünglich geplant erfolge. Hintergrund ist,, dass die Verwaltung einen immer größeren Aufgabenberg vor sich herschiebe, welcher nicht in der ursprünglich vorgesehenen Zeit abgearbeitet werden könne.

 

Stv. Rehm frage sich, ob es dann nicht Sinn mache, einen Haushalt für zwei Jahre aufzustellen.

 

StOVR’in Abel bejaht, dass es durchaus möglich sei, dies zu tun, allerdings würde dies das grundsätzliche Problem nicht beheben.

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich