Beschluss:

 

Die Informationen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.

Protokoll:

 

Stv. Ruppert merkt an, dass die Risiken nach wie vor bestehen bleiben, der Bericht insgesamt aber positiv zur Kenntnis genommen werden könne.

 

Stv. Endereß zeigt sich ebenfalls positiv überrascht, dass die Höhe der Gesamterträge gegenüber der Planung um 2,1 Mio. Euro verbessert werden konnte.

 

Stv. Lukat verweist auf die Seite 3 der Vorlage und fragt an, ob es richtig sei, dass das Ministerium eine Verordnung herausgebe, die vollkommen fehlerhaft sei.

 

StOVR’in Abel führt hierzu aus, dass die Verwaltung ebenfalls von der Verordnung des Ministeriums überrascht gewesen sei, da der dortige Hinweis zur Sicherstellung der Finanzierung den Kommunen nicht helfe. Beispielsweise sehe das Ministerium die Finanzierung auch durch die Aufnahme von Liquiditätskrediten als sichergestellt. In der Kameralisitk, wie sie auch im Landeshaushalt angewendet wird, mag dies ausreichen, in der kommunalen Doppik sei dies jedoch nicht hilfreich.

 

Stv. Stracke verweist darauf, dass in dem Bericht erwähnt werde, dass Bauprojekte möglicherweise nicht wie geplant umgesetzt werden können. Er möchte daher wissen, welche Projekte hiervon betroffen seien.

 

StOVR’in Abel erläutert, dass die Materialkosten im Baubereich aktuell dramatisch steigen. Auch müsse davon ausgegangen werden, dass sich dieser Trend nicht so schnell umkehre. Es werde in der Verwaltung derzeit erarbeitet, wie die Preissteigerungen aufgefangen werden könnten. Welche Bauprojekte konkret betroffen seien, könne sie jedoch nicht sagen.

 

Stv. Braun-Kohl führt aus, dass auf Seite 3 der Vorlage ebenfalls die steigenden Energiepreise erwähnt würden. Sie verweist darauf, dass verschiedene Kommunen bereits schauen, wie sie in den Schulferien in den Schulen Energie sparen können.

 

Bgm’in Dr. Warnecke teilt mit, dass die Verwaltung von kurzem eine Presseanfrage der RP zu gleichem Thema beantwortet habe und der Artikel Aufschluss über die Energieeinsparungen geben würde. Den entsprechenden Link zum Online-Artikel gebe sie zu Protokoll.

 

Link: So sparen die Städte Hilden und Haan Energie (rp-online.de)

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich