Protokoll:

 

Stv. Lukat erläutert den Antrag der WLH-Fraktion.

 

Techn. Bgo. Schacht erläutert, dass die Verwaltung bereits im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Bau (SPUBA) sowie im Ausschuss für Feuerschutz und Ordnungsangelegenheiten (FOA) das weitere Vorgehen ausführlich dargelegt habe. Das Projekt habe bereits eine hohe Priorität in den Planungen der Verwaltungen. Hierzu werde die Verwaltung in den nächsten Sitzungen des SPUBA und FOA eine entsprechende Zeitplanung vorstellen. Das Ziel sei es, die Baumaßnahme Ende 2024 abzuschließen. Eine Garantie könne sie dafür jedoch nicht geben, da die aktuelle Situation im Baubereich sehr schwierig und unvorhersehbar sei. Sie teilt jedoch mit, dass die Verwaltung alles Mögliche dafür tun werde, das genannte Ziel zu erreichen.

 

Stv. Lemke führt aus, dass das neue Feuerwehrgerätehaus in Gruiten auch für die CDU-Fraktion eine hohe Priorität habe. Er fragt zusätzlich an, ob die hohe Priorität zum Projekt der Aufstockung der Feuerwehr oder aller Bauprojekte der Stadt gesehen werden muss.

 

Stv. Niklaus verweist darauf, dass der Feuerschutz eine Pflichtaufgabe sei. Insofern gehe die SPD-Fraktion davon aus, dass einem solchen Projekt ohnehin eine hohe Priorität eingeräumt wird.

 

Stv. Stracke ergänzt, dass ein verbindliches Zieldatum wie der 31.12.2024 wichtig wäre.

 

Techn. Bgo. Schacht erklärt, dass die Verwaltung sowohl das neue Feuerwehrgerätehaus als auch die Aufstockung der Feuerwache zusammen betrachten. Unter dem bereits genannten Vorbehalt der aktuellen Entwicklung des Baubereiches und erfolgreicher Ausschreibungen der Bauleistungen für das Projekt, könne sie den 31.12.2024 für das Feuerwehrgerätehaus zusagen. Ob dies auch für die Aufstockung der Feuerwache gilt, könne sie aktuell jedoch nicht sagen.

 

Stv. Rehm teilt für die GAL-Fraktion mit, dass diese den Antrag der WLH-Fraktion begrüße. Es sei wichtig, dass das Projekt voran gehe. Dennoch benötige es aus seiner Sicht keinen Beschluss, da dieser an der von der Verwaltung genannten Planung nichts ändere und das Verfahren dadurch nicht beschleunigt werde.

 

Stv. Lukat teilt mit, dass eine Abstimmung über den Antrag der WLH-Fraktion unter Zusage des 31.12.2024 für den Abschluss des Baus des neuen Feuerwehrgerätehauses sowie Vorlage des Projektplanes mit Zeitplanung in den nächsten Sitzungen des SPUBA und des FOA, nicht notwendig sei.

 

Unter der Voraussetzung, dass die Verwaltung den 31.12.2024 als Ziel für den Abschluss des Projektes des neuen Feuerwehrgerätehauses in Gruiten zusichert und in den nächsten Sitzungen des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planung und Bau (SPUBA) und des Ausschusses für Feuerschutz und Ordnungsangelegenheiten (FOA) eine aktuelle Version des Projektplanes inkl. Zeitplanung vorstellt, verzichtet die WLH-Fraktion auf eine Abstimmung über den Beschlussvorschlag des Antrages.