Sitzung: 08.09.2022 Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Liegenschaften, Kultur, Städtepartnerschaften und Tourismus
Protokoll:
Stv. Günther berichtet über
Beschwerden, die ihr zugetragen wurden, seit Eröffnung der Bar im Bereich Neuer
Markt 27-29 und würde gerne von der Verwaltung wissen, wie sie damit umgeht.
Die Vorsitzende Stv.
Zerhusen-Elker sieht diese Anfrage eher im Bauausschuss.
Stv. Lukat hätte gerne eine
Darstellung darüber, was das Kerngebiet im Bereich Neuer Markt 27-29 sei.
Stv. Günther sieht dieses
Thema nicht nur im Bauausschuss, sondern auch in diesem hier, da es sich um ein
übergreifendes Thema handelt.
Bgm’in Dr. Warnecke erklärt, dass die
Bauaufsicht nur das genehmigt, was rechtlich möglich ist.
Stv. Zerhusen-Elker fragt nach dem
aktuellen Stand der Lastenfahrräder.
VA Betthaus berichtet, dass
die Ausschreibung zur Beschaffung von zwei Lastenfahrrädern fast finalisiert
sei. Die rechtliche Situation bzgl. der Haftung und das Thema Versicherung
müsse noch geklärt werden. (Hinweis der Verwaltung: Die Ausschreibung ist am
3.11. veröffentlicht worden).
Es liegen keine weiteren Anfragen vor.