Protokoll:

 

Stv. Günther berichtet über Beschwerden, die ihr zugetragen wurden, seit Eröffnung der Bar im Bereich Neuer Markt 27-29 und würde gerne von der Verwaltung wissen, wie sie damit umgeht.

 

Die Vorsitzende Stv. Zerhusen-Elker sieht diese Anfrage eher im Bauausschuss.

 

Stv. Lukat hätte gerne eine Darstellung darüber, was das Kerngebiet im Bereich Neuer Markt 27-29 sei.

 

Stv. Günther sieht dieses Thema nicht nur im Bauausschuss, sondern auch in diesem hier, da es sich um ein übergreifendes Thema handelt.

 

Bgm’in Dr. Warnecke erklärt, dass die Bauaufsicht nur das genehmigt, was rechtlich möglich ist.

 

Stv. Zerhusen-Elker fragt nach dem aktuellen Stand der Lastenfahrräder.

 

VA Betthaus berichtet, dass die Ausschreibung zur Beschaffung von zwei Lastenfahrrädern fast finalisiert sei. Die rechtliche Situation bzgl. der Haftung und das Thema Versicherung müsse noch geklärt werden. (Hinweis der Verwaltung: Die Ausschreibung ist am 3.11. veröffentlicht worden).

 

Es liegen keine weiteren Anfragen vor.