Beschluss:

Die Beratung der Vorlage wurde in die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses verschoben. Eine Beschlussempfehlung erfolgt daher nicht.

Protokoll:

Stv. Lukat teilt für die WLH-Fraktion mit, dass diese der Vorlage nicht zustimme, da eine entsprechende Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes fehle. Sie bittet daher darum, dass die Beratung der Vorlage in die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) verwiesen werde.

Bgm’in Dr. Warnecke stimmt dem zu und schlägt ebenfalls vor, die Beratung in den HFA zu verschieben.

Abstimmungsergebnis:

einvernehmlich