Beschluss:

 

Die folgenden Maßnahmen mit den dazu gehörigen Steckbriefen werden für die Umsetzung in dem ersten Turnus des Integrierten Klimaschutzkonzepts beschlossen:

 

- Beschluss nach Beratung –

 

Die anderen Maßnahmensteckbriefe werden in den Themenspeicher für die alle drei Jahre anstehende Fortschreibung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes eingepflegt.

 

Protokoll:

 

Andreas Rehm: Die GAL befürwortet die separate Abstimmung über jeden einzelnen Maßnahmensteckbrief. Es wird darum gebeten, dass die jeweiligen Steckbriefe aufgerufen und diskutiert werden.

 

Stv. Meike Lukat: Die WLH widerspricht auch einer „En Block“-Abstimmung. Wünschenswert ist die begleitende Darstellung der Entscheidungsmatrix, einschließlich der einzelnen Steckbriefe.

 

Stv. Vincent Endereß unterbricht die Sitzung von 17:17 Uhr bis 17:19 Uhr für die Einblendung der Matrix.

 

 

Nachfolgend werden die einzelnen Maßnahmen des IKK aufgerufen und zur weiteren Diskussion und Abstimmung gestellt:

 

 

I.              Maßnahme E-1 / Erneuerbare Energien-Strategie

 

Stv. Andreas Rehm: Die GAL bittet um eine Erklärung, wie die Kosten i.H.v. 40 Tausend Euro für die vorliegende Maßnahme zu Stande kommen.

 

Janine Müller: Die vorgelegten Kosten basieren auf einer groben Kostenschätzung. Folglich kommt es darauf an, welche qualitativen Anforderungen in den Vergabeverfahren aufgestellt werden. Die Maßnahme ist mittlerweile nicht mehr förderfähig, sodass die Stadtverwaltung eine Wahlfreiheit über den Umfang der Maßnahme hat. Im Zuge der Kostenschätzung wurden diverse Kommunen angerufen, um sich über Kosten und Aufwand zu erkundigen. Die Kosten wurden auf die Größe der Stadt Haan übertragen.

 

Stv. Anette Braun-Kohl: Die CDU befürwortet die vorliegende Maßnahme in den Ideenspeicher zu verschieben. Die „Erneuerbare Energien-Strategie“ umfasst Maßnahmen, die bereits in den nachfolgenden Maßnahmen aufgegriffen werden.

 

Stv. Meike Lukat: Die WLH will die Maßnahme E-1 unterstützen. Im Kern geht es um die Aufstellung eines Energienutzungsplans, einschließlich der Erfassung von Flächen für Solaranlagen. Inwieweit hierbei Kosten verursacht werden, kann vom Bedarf im Sinne dieser Maßnahmenoffensive evaluiert werden. Besonders die Ermittlung von Flächen zur Ausstattung von Solaranlagen wäre eine spezifische und greifbare Maßnahme.

Silke Böhm verweist auf Studien zur Solarenergienutzung: Im SPUBA wird eine Vorlage dargelegt, die auf eine entsprechende Potenzialanalyse der Bezirksregierung verweist.

 

Techn. Bgo. Christine-Petra Schacht: Im Rahmen eines verwaltungsinternen Austauschs mit der Stadt Bottrop konnte die Stadt Bottrop darstellen, wie deren Energieeffizienz innerhalb von 10 Jahren um 50 % gesteigert werden konnte. Hierbei wurde die Stadt in einzelne Quartiere mit baulichen, aber auch sozialen Zusammenhängen gegliedert. Diese dienten als Grundlage für die Aufstellung und Umsetzung von auf das Quartier abgestimmte Klimaschutzmaßnahmen gemäß des jeweiligen Zielhorizontes.

 

Gerhardt Rosendahl verweist auf die Internetplattform „Energieatlas NRW“ (https://www.energieatlas.nrw.de/site/karte_solarkataster) des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW: Der Atlas gibt Auskunft über Photovoltaik-Potenziale auf Dachflächen. Grundsätzlich sollte berücksichtigt werden, dass die Nachfrage nach Solarsystemen sehr groß ist. Eine Strategie wiederrum wäre sinnvoll, wenn die Nachfrage erst angestoßen werden müsste.

 

Abstimmungsergebnis zur Maßnahme E-1:

 

Ja 10 / Nein 6 / Enthaltung 1

mehrheitlich angenommen

 

II.            Maßnahme E-2 / Infoveranstaltungsreihe "Energiewende"

 

Abstimmungsergebnis:

Ja 14 / Nein 3 / Enthaltung 0

mehrheitlich angenommen

 

III.           Maßnahme E-3 / Förderprogramm Steckerfertige PV-Module

 

Janine Müller gibt zu bedenken, dass in der Auflistung aller Maßnahmen aus der letzten interfraktionellen Runde sieben Maßnahmen als „Wackelkandidaten“ hervorgingen: Bei Aufnahme aller Maßnahmen würden mehr als 30 Maßnahmen beschlossen werden. Als Richtwert sollten nicht mehr als 30, optimalerweise ca. 25 Maßnahmen beschlossen werden.

 

Stv. Meike Lukat: Die Maßnahme E-3 möchte die WLH unbedingt in das Maßnahmenkonzept aufnehmen. Die WLH erkennt eine konkrete Verbesserung.

 

Stv. Anette Braun-Kohl: Der Kreis Mettmann wird 50 Tausend Euro in die Förderung von Steck-PV-Anlagen bereitstellen und hierbei einen Fördersatz von 20 % anbieten. Die CDU stand dem Vorhaben bislang sehr kritisch gegenüber. Eine Förderung in Form einer Bezuschussung von 50 % ist zu hoch. Die CDU würde es befürworten, wenn der Fördersatz in Haan ebenfalls geringer angesetzt wird. Ziel sollte sein, möglichst viele Haushalte zu unterstützen.

 

Stv. Andreas Rehm: PV-Stecker Module rentieren sich von allein. Die Bürger_innen nehmen einfach die Gelder der Fördermaßnahme mit. Unser Vorschlag ist, dass die Stadtverwaltung einen Bürgerinformationsservice bei der Stadtwerke Haan GmbH finanziert. Dort können sich Bürger_innen hinsichtlich der PV-Stecker Anlagen beraten und beim Ausfüllen der notwendigen Formulare unterstützen lassen.

Wir müssen die Adoption dieser PV-Anlagen nicht vorantreiben und eben nicht diejenigen unterstützen, die ohnehin eine Beschaffung in diese Technologie vornehmen möchten. Deshalb wird die GAL gegen die vorliegende Maßnahme stimmen.

 

Stv. Meike Lukat: Das Förderprogramm des Kreises Mettmann läuft für das gesamte Kreisgebiet. Da geht es darum „wer zuerst kommt, mahlt zuerst“. Daher sollten Kriterien geschaffen werden, damit die Kommune auf dieser Grundlage entscheiden kann, welche Haushalte in den Genuss der Förderung kommen. Aus unserer Sicht sollten diejenigen unterstützt werden, die es am nötigsten haben (Anm. d. Prot.: Personenkreise, die finanziell am unterstützungswürdigsten sind).

 

Janine Müller: Im Vorlauf hat sich die Stadtverwaltung durchaus Gedanken zu bestimmten Vergabekriterien für die Förderung gemacht. Es gibt jedoch keine Sachbearbeitung in der Verwaltung, die die Bearbeitung von Förderanträgen unter Berücksichtigung potenzieller Förderkriterien übernehmen kann. Das Verfahren muss sehr schlank gestaltet werden. Daher befürworten wir auch eine pauschale Förderquote. Überdies ist uns bewusst, dass die Beratung ebenfalls sehr wichtig ist. Dies soll im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung erfolgen

 

Stv. Anette Braun-Kohl: Die Förderung unter der Prämisse einer 50 %-Förderung trifft nur eine kleine Menge der Bevölkerung. Unter Berücksichtigung der aktuell eskalierenden Energiepreise, sollten möglichst viele von der Förderung profitieren. Deshalb spricht sich die CDU für eine Förderquote von 20 % aus.

 

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag 1: Aufnahme der Maßnahme E-3 gemäß dem Entwurf zum IKK.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja 8 / Nein 9 / Enthaltung 0

mehrheitlich abgelehnt

 

Beschlussvorschlag 2: Aufnahme der Maßnahme E-3, mit folgenden Änderungen:

Höchstfördersatz: 200 Euro oder Höchstförderquote: 20 %.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja 14 / Nein 3 / Enthaltung 0

mehrheitlich angenommen

 

 

 

IV.          Maßnahme E-4 / Bürgersolarberatung

 

Janine Müller: Es handelt sich um einen Schulungsworkshop, bei dem Bürger_innen Bürger_innen beraten. Es handelt sich nicht um ein Haustürgeschäft.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja 17 / Nein 0 / Enthaltung 0

einstimmig angenommen

 

 

 

V.           Maßnahme E-5 / Aufsuchende Beratung: Stromsparcheck

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja 17 / Nein 0 / Enthaltung 0

einstimmig angenommen

 

 

 

 

 

 

VI.          Maßnahme E-6 / Akteursdialog „Wir für die Energiewende vor Ort“

 

Stv. Anette Braun-Kohl: Die CDU spricht sich gegen die Aufnahme der Maßnahme aus. Aus unserer Sicht sollte die Verbraucherzentrale eingeladen werden, eine entsprechende Dialogs-Plattform zu errichten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja 0 / Nein 17 / Enthaltung 0

einstimmig abgelehnt

 

 

VII.         Maßnahme M1 – Pendlerportal

 

Stv. Meike Lukat: Da zuvor eine Beschlussfassung erfolgte, kann die vorliegende Maßnahme gestrichen werden.

 

Janine Müller: Das IKK soll die Maßnahmen aus dem Nachhaltigkeitskonzept nicht duplizieren. Ja, wir haben zur vorliegenden Maßnahme einen Ratsbeschluss, der aber noch nicht umgesetzt ist. Wir wünschen uns die Maßnahme daher hier im Rahmen des IKK neu zu verorten.

 

- Stv. Felix Blossey verlässt die Sitzung um 18:01 Uhr –

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja 16 / Nein 0 / Enthaltung 0

einstimmig angenommen

 

 

 

VIII.       Maßnahme M2 – Parkraummanagement

 

Stv. Anette Braun-Kohl: Die Maßnahme ist mit einem riesigen Aufwand verbunden und sollte daher in den Ideenspeicher verschoben werden.

 

Marek Kasper hält das Ziel der Strategie für gefährlich: Das Parken für den motorisierten Individualverkehr soll an bestimmten Orten attraktiver werden. Das sollte kein Ziel sein. Wir sollten uns auf die Lenkung der Verkehrsmittelwahl der Bürger_innen konzentrieren.

 

Stv. Meike Lukat: Parkraummanagement bedeutet nicht, das Parken attraktiver zu gestalten, sondern ein Parkleitsystem zu etablieren. Dieses Parkraummanagement kann auch den Radverkehr berücksichtigen. Hierdurch kann der Suchverkehr reduziert werden. In anderen Städten, wie New York werden ganze Straßen nur dem Radverkehr zur Verfügung gestellt. Durch das Parkraumanagement kann der Parkdruck aus den Wohnquartieren genommen werden. Die WLH hält das Parkraumanagement für einen wichtigen Baustein in der Mobilitätswende.

 

Techn. Bgo. Christine-Petra Schacht: Es geht um das klassische Push and Pull. Es geht darum, den innerstädtischen Verkehr leiten zu können und den Verkehrsraum zugunsten anderer öffentlicher Nutzungen zu attraktivieren. Ansinnen ist nicht, das oberirdische Parken auf der Fahrbahn oder den Gehwegen attraktiver zu machen, sondern den MIV in die Parkräume, wie Parkhäuser, zu leiten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja 3 / Nein 13 / Enthaltung 0

mehrheitlich abgelehnt

 

 

 

IX.          Maßnahme M-4 / Gesamtbetrachtung zur Fahrradinfrastruktur der Zukunft

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja 16 / Nein 0 / Enthaltung 0

einstimmig angenommen

 

 

 

X.           Maßnahme M-5 / Radabstellanlagen in der (Innen-)stadt

 

Stv. Andreas Rehm: Die GAL geht davon aus, dass die Stellplatzanlagen in den aufgeführten Kosten enthalten sind.

 

Marek Kasper: Die SPD befürwortet die Maßnahme. Wir haben nur zwei Anmerkungen: Die Zielgruppe umfasst nicht nur Radfahrende, sondern alle Verkehrsteilnehmer, da neu geschaffene Radabstellanlagen einen Anreiz zur Nutzung des Radverkehrs bilden. Außerdem nehmen wir an, dass Stellplätze für Lastenfahrräder in der Maßnahme impliziert werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja 16 / Nein 0 / Enthaltung 0

einstimmig angenommen

 

 

 

XI.          M-6 / Fußverkehrschecks und Ableitung von Maßnahmen

 

Stv. Andreas Rehm regt an, zu prüfen, welche Angebote der Fuß e.V. bietet.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja 16 / Nein 0 / Enthaltung 0

einstimmig angenommen

 

 

 

XII.         Maßnahme K-1 / Verstetigung Kindermeilen-Kampagne

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja 16 / Nein 0 / Enthaltung 0

einstimmig angenommen

 

 

 

XIII.       Maßnahme K-2 / Bildungskoffer für Kitas und Schulen

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja 16 / Nein 0 / Enthaltung 0

einstimmig angenommen

 

 

 

XIV.      Maßnahme K-3 / „Mehrwegsystem für Haaner Gastronomie“: Entwicklung geeigneter Maßnahmen in Abstimmung mit der Gastronomie

 

Stv. Meike Lukat: Die Umsetzung der vorliegenden Maßnahme sollte ausschließlich den Gastronomen vollständig selbst überlassen werden.

Stv. Andreas Rehm hält dagegen, dass aus Eigeninitiative wenig realisiert wird: Ein gutes Beispiel sei da die Umsetzung von Fair-Trade-Standards in Haan.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja 16 / Nein 0 / Enthaltung 0

einstimmig angenommen

 

 

 

XV.        Maßnahme K-4 / Bewerbung und Etablierung der „Refill“-Aktion

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja 16 / Nein 0 / Enthaltung 0

einstimmig angenommen

 

 

 

XVI.      Maßnahme K-5 / Zero Waste-Initiative

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja 16 / Nein 0 / Enthaltung 0

einstimmig angenommen

 

 

 

XVII.     Maßnahme K-8 / Klimakampagne

 

Stv. Meike Lukat: Die WLH findet die Durchführung der Klimakampagne (Maßnahme K8) für wichtig. Daher wird um eine Abstimmung über diese Maßnahme gebeten.

 

Janine Müller: Es geht um eine Plakat-Aktion im Klimabündnis. Hierbei sollen Sprüche dargestellt werden, um das eigene Verhalten zu reflektieren und zur Mobilitätswende anzuregen. Unser Kompromiss ist es, mit dem eigenen vorhandenen Budget eine eigene Kampagne umzusetzen.

 

Nach kurzer Absprache sind sich die Ausschussmitglieder einig, dass als erste nachrückende Maßnahme für das Klimaschutzmanagement die Umsetzung der Klimakampagne (Maßnahme K8) mit eigenen Mitteln und unter Berücksichtigung der verfügbaren zeitlichen und personellen Ressourcen, umgesetzt wird.

XVIII.    Maßnahme K-9 / Aktionstag Klimaschutz und klimafreundlicher Wochenmarkt

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja 16 / Nein 0 / Enthaltung 0

einstimmig angenommen

 

 

 

XIX.      Maßnahme B-1 / Sanierungsoffensive: Integrierte Quartierskonzepte

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja 16 / Nein 0 / Enthaltung 0

einstimmig angenommen

 

 

 

XX.        Maßnahme B-2 / Haus-zu-Haus-Beratung über die „Energiekarawane“

 

Stv. Meike Lukat: Bei Hausgeschäften besteht die Gefahr von Trittbrettfahrern.

 

Janine Müller: Die vorliegende Maßnahme ist eine der wenigen Maßnahmen, wo die Treibhausgaseinsparung sehr plausibel und realistisch ist. Die Beratung wird vorher angekündigt und mit den Hauseigentümern abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja 9 / Nein 7 / Enthaltung 0

mehrheitlich angenommen

 

 

 

XXI.      Maßnahme B-4 / Verstetigung ALTBAUNEU

 

Abstimmungsergebnis:

Ja 16 / Nein 0 / Enthaltung

einstimmig angenommen

 

 

 

XXII.     Maßnahme B-7 / Entwicklung von Leitlinien und Checklisten für die Bauleitplanung

 

Stv. Andreas Rehm: Die GAL hält die vorliegende Maßnahme für wichtig. Jedoch sollen die Leitlinien laut Aufstellung der Verwaltung erst im vierten Quartal 2023 umgesetzt werden. Wir halten dies für einen langen Zeitraum.

 

Silke Böhm: Aus der Erfahrung heraus braucht das Aufstellen entsprechender Leitlinien Zeit. Wir müssen berücksichtigen, dass Entwürfe der Leitlinien unter anderem auch erst in den jeweiligen Ausschüssen diskutiert werden müssen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja 16 / Nein 0 / Enthaltung 0

einstimmig angenommen

 

 

 

XXIII.    Maßnahme V-1 / Potenzialanalyse zur Energieoptimierung der Gebäude

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja 16 / Nein 0 / Enthaltung 0

einstimmig angenommen

 

 

 

 

XXIV.   Maßnahme V-2 / PV-Offensive - Ausstattung aller städtischen Dächer mit PV-Anlagen

 

Stv. Meike Lukat bittet um eine Erläuterung: Dem Ausschuss wurde durch die Verwaltung gezeigt, wo die Anlage von PV-Modulen möglich sind. Wird bei der vorliegenden Maßnahme auf die bestehende Analyse aufgesattelt?

 

Rainer Schmitz: Es ist wichtig, dass wir uns alle Flächen ansehen. Es geht auch darum, mit dem technologischen Fortschritt (Wirkungsgrad etc.) jede Fläche zu betrachten und neu zu bewerten. Aber bestehende Informationen gehen nicht verloren.

 

Stv. Anette Braun-Kohl: Die Höhe der Stromeinsparung durch die vorliegende Maßnahme ist im Steckbrief nicht hinterlegt.

 

Janine Müller: Die Stromeinsparung ist nicht eindeutig ableitbar, da keine konkreten Standorte benannt werden, daher an dieser Stelle äquivalent Null.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja 16 / Nein 0 / Enthaltung 0

einstimmig angenommen

 

 

- Stv. Meike Lukat verlässt die Sitzung um 18:36 Uhr –

 

 

XXV.    Maßnahme V-4 / Erweiterung zweirädrige Flotte

 

- Stv. Meike Lukat kehrt zur Sitzung um 18:37 Uhr zurück.-

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja 16 / Nein 0 / Enthaltung 0

einstimmig angenommen

 

 

 

XXVI.   Maßnahme V-5 / Umstrukturierung und Koordination der Dienstmobilität

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja 16 / Nein 0 / Enthaltung 0

einstimmig angenommen

 

 

 

XXVII. Maßnahme V-6 / Entwicklung von Richtlinien zur klimafreundlichen Beschaffung

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja 16 / Nein 0 / Enthaltung 0

einstimmig angenommen

 

 

 

XXVIII.                Maßnahme V-7 / Entwicklung und Beschluss Leitlinien

Freiraumplanung

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja 16 / Nein 0 / Enthaltung 0

einstimmig angenommen

 

 

 

XXIX.   Maßnahme V-8 / Konzept zur Entwicklung des Haaner Waldbestands zum Haaner Klimaschutzwald

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja 16 / Nein 0 / Enthaltung 0

einstimmig angenommen

 

 

 

XXX.    Maßnahme V-9 / Entwicklung von klimarelevanten Standards für städtische Bauprojekte

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja 16 / Nein 0 / Enthaltung 0

einstimmig angenommen

 

 

 

XXXI.   Maßnahme V-10 / Grundschule Unterhaan in Holzbauweise

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja 16 / Nein 0 / Enthaltung 0

einstimmig angenommen

 

 

 

 

 

 

XXII. Maßnahme V-12 / Abfallmanagement

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja 7 / Nein 9 / Enthaltung 0

mehrheitlich abgelehnt

 

 

 

XXIII. Maßnahme A-1 / Erstellung eines Integrierten Klimaanpassungskonzeptes

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja 16 / Nein 0 / Enthaltung 0

einstimmig angenommen

 

Techn. Bgo. Christine-Petra Schacht: Die Maßnahmensteckbriefe, die gemeinsamen ausgesucht, diskutiert und mit etwaigen Anpassungen in den Entwurf eingegangen sind gehen nun in die Beratung in den regulären UMA. Der endgültige Beschluss findet über einen Beschluss im HFA und im Rat statt. Wichtig ist, einen Ratsbeschluss zu bekommen, der zu der Inanspruchnahme der Fördermittel berechtigt.

 

Techn. Bgo. Christine-Petra Schacht informiert:

Die Maßnahme V 12 - Abfallmanagement wird in das tägliche Geschäft der Verwaltung abseits des heutigen Beschlusses aufgenommen.

 

- Stv. Andreas Rehm verlässt die Sitzung um 18:55 Uhr –