Beschluss:

 

1.    Der in der Anlage unter 1.) dargestellten Arrondierung von Teilmaßnahmen an der Kreuzung Mittelstraße / Diekerstraße / Friedrichstraße wird zugestimmt.

 

2.    Die Teilmaßnahmen Platzfläche Neuer Markt und Straße Neuer Markt, wie unter Punkt 2.) der Anlage dargestellt, werden aus dem aktuell laufenden Förderprogramm Integriertes Handlungskonzept (InHK) herausgelöst und im Rahmen eines neuen Förderprogramms als weiterführendes Rahmenkonzept für die Innenstadt beantragt, welches auf dem InHK aufbaut und die angrenzenden Bereiche mit Rathaus-Neubau und Schillerpark unter den Aspekten Schwammstadt und Anpassung an den Klimawandel mit betrachtet.

 

3.    Im Rahmen der baulichen Umsetzung der Teilmaßnahme „Alter Markt“ wird der in der Anlage unter Punkt 3.) dargestellte Bereich aufgrund der sich noch nicht abschließend verifizierten Rahmenbedingungen (Gestaltung der Rathauskurve) zurückgestellt.

 

Protokoll:

 

TA Jens Gabe erläutert anhand einer PowerPoint-Präsentation den Stand der Planung zum integrierten Handlungskonzept. Die Präsentation ist dem Ratsinformationssystem zu entnehmen.

 

Stv. Andreas Rehm führt für die GAL-Fraktion aus, dass diese heute keinen Beschluss fassen kann. Aus der Bevölkerung würde die GAL zudem immer wieder darauf angesprochen, warum der Alte Markt überhaupt saniert werden oder ein von der Bevölkerung angenommener Brunnen ausgetauscht werden müsse. Ob und welche Fördermittel zukünftig zur Verfügung stehen sei zudem völlig unklar. Er hinterfragt, ob die beschriebene Vorgehensweise tatsächlich die einzige Lösung sei.

 

Technische Beigeordnete Christine-Petra Schacht führt aus, dass die Planungen für den Alten Markt schon sehr weit vorangeschritten sind. Der Brunnen müsse zwingend erneuert werden, da die Brunnenstube nicht mehr funktionstüchtig ist und bereits für dieses Jahr nur notdürftig repariert werden konnte. Die Verwaltung habe intensiv mit dem Fördermittelgeber diskutiert und ist sehr froh, dass nunmehr die vorhandene Fördersumme auch für eine kleinere Fläche zur Verfügung stehe. Der Neue Markt stelle mit seinen hohen Pflasteranteilen einen Hauptkostenfaktor da. Zudem bestehe hierdurch nunmehr die Möglichkeit, die Anforderungen zum Klimaschutz (Schwammstadt) und zur Nachhaltigkeit mit in die Planung einzubeziehen. Eine Bauausführung ist zudem erst im Zusammenhang mit dem Rathausneubau sinnvoll, um Schäden durch den Baustellenverkehr auszuschließen. Mit dem vorhandenen Mitteln ist dies nicht umsetzbar.

 

Der Vertreter des Seniorenbeirates, Herr Karlo Sattler begrüßt die angedachte Vorgehensweise und die Aufnahme des Bereichs Friedrichstraße / Mittelstraße in das Plangebiet. Der Umbau des Alten Marktes sei insbesondere für Menschen mit Handicap von großer Bedeutung.

 

Stv. Meike Lukat teilt mit, dass die WLH-Fraktion froh über das erzielte Abstimmungsergebnis ist. Die Planungen zum Neuen Markt sollten aber nicht auf die lange Bank geschoben werden. Zudem sollten in diesem Verfahren die Anregungen der Bürger aus den Bürgerbeteiligungen zum InHK Berücksichtigung finden wie z.B. die „Essbare Gartenstadt“. Sie verweise in diesem Zusammenhang auf die 1. Innenstadtkonferenz am 10.06.2014. Diese Ideen sollten mit aufgegriffen und die Vorlage zum Haupt- und Finanzausschuss entsprechend modifiziert werden.

 

AM Reinhard Zipper kann für die FDP-Fraktion der Arrondierung zustimmen. Es werde zudem anerkannt, dass der Neue Markt herausgenommen werden muss. Die Qualitäten sollten nicht geändert werden.

 

Stv. Jens Lemke teilt mit, dass die CDU-Fraktion der vorgestellten Vorgehensweise folgen könne. Er gehe davon aus, dass es neue Förderprogramme geben werde. Die Planung sollte jedoch zeitnah begonnen werden.

 

Stv. Annette Braun-Kohl bittet bzgl. der Haltbarkeit des Granits nochmal um Information. Zudem fragt sie nach, ob das Plangebiet nicht auf die Gehwegbereiche zwischen der Bushaltestelle Alter Markt und dem Sparkassenvorplatz ausgeweitet werden könne.

 

TA Jens Gabe antwortet, dass Granit das beste und haltbarste Material auch insbesondere unter Berücksichtigung der Lasten im Rahmen der Kirmes sei. Die hohen Kosten hierfür ergeben sich jedoch nicht allein durch das Material, sondern auch durch den erforderlichen Unterbau. Bzgl. der Erweiterung des Plangebietes müsste konkreter geprüft werden, ob das Mosaikpflaster noch in den verbleibenden Kostenrahmen aufgenommen werden könnte.

 

Technische Beigeordnete Christine-Petra Schacht ergänzt, dass die Verwaltung diesen Hinweis prüfen werde und bei ausreichenden Mitteln, die Erweiterung sinnvoll sei. Zudem teilt sie mit, dass im näheren Umgebungsbereich   des Alten Marktes interimsweise Fahrradabstellplätze eingerichtet werden sollen bis der gesamte angrenzende Bereich der Rathaus-Kurve überplant worden ist.

 

Stv. Walter Drennhaus teilt für die SPD-Fraktion mit, dass diese die neue Aufteilung und die intensive Abstimmung mit dem Fördermittelgeber begrüße.

 

Stv. Meike Lukat bittet darum, dass im HFA dargelegt wird, welche Förderprogramme für die Umsetzung von Maßnahmen in der Innenstadt derzeit angeboten werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Durch die GAL wurde Beratungsbedarf angemeldet. Es erfolgt daher keine Beschlussfassung.