Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, den Ankauf der ehemaligen Landesfinanzschule -wie dargestellt- weiterzuverfolgen und die politischen Beschlüsse hierzu vorzubereiten. Eine Interessenbekundung ist entsprechend durchzuführen.

Protokoll:

 

Bgm’in Dr. Warnecke erklärt, dass der Rat im Jahr 2014 beschlossen habe, dass die Stadtverwaltung Interesse anmelden solle, sobald die Landesfinanzschule zum Verkauf stehe. Allerdings habe sich der neue Rat zur Interessenbekundung noch nicht positioniert.

 

Stv. Niklaus stimmt – im Namen der SPD-Fraktion – zu.

 

Stv. Wetterau stimmt – im Namen der CDU-Fraktion – zu.

 

Stv. Lukat sieht dieses Grundstück als wichtig für die Zukunft. Es handelt sich hierbei um ein Filetstück. Aus diesem Grund stimmt sie – im Namen der WLH-Fraktion – zu.

 

Stv. Günther stimmt – im Namen der GAL-Fraktion – zu.

 

AM Sawukaytis stimmt – im Namen der FDP-Fraktion – zu. Er würde gerne wissen, ob es schon Ideen für die Nutzung gibt.

 

Bgm’in Dr. Warnecke sieht die momentane Nutzung in der Unterbringung der Flüchtlinge, z.B. aus der Ukraine aufgrund der derzeitigen Situation. In ihren Sitzungen im Oktober würden sowohl HFA als auch Rat über den finanziellen Background entscheiden. Der § 15 Nr. 3a gibt mehr Spielraum.

 

Stv. Drennhaus könnte sich auf dem Gelände auch geförderten Wohnraum vorstellen.

 

Bgm’in Dr. Warnecke erklärt, dass dies in der Zukunft durchaus möglich sei. Die genauen Vorgaben zur Nutzung müsse der Rat festlegen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen