Sitzung: 13.09.2022 Ausschuss für Umwelt und Mobilität
Beschluss: mehrheitlich angenommen
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 4, Enthaltungen: 0
Vorlage: 60/022/2022
Beschlussvorschlag:
In der Stadt
Haan wird ab 01.01.2023 die ganzjährige, wöchentliche Biotonnenleerung
eingeführt.
Protokoll:
Stv. Jörg Dürr: Die SPD fragt sich, ob die Mehrkosten auf alle Bürger_innen – auch jene ohne eigenen Garten - umgelegt werden? Wir vertreten die Auffassung, dass die Biotonnenentleerung in den Wintermonaten nur von wenigen Bürger_innen genutzt wird. Für die Mehrheit hat das Angebot keinen Nutzen. Die SPD ist sich einig, dass das bisherige Angebotsmodell ausreicht.
Karlo Sattler: Aktuell ist ein schlechter Zeitpunkt für die Erhöhung von Abfall-beseitigungskosten.
Stv. Meike Lukat: Die WLH befürwortet seit 2018 und letztmalig im Ausschuss am 13.01.2021 die kostenfreie Grünabfallsammlung. Unser Vorschlag wurde regelmäßig wegen der anfallenden Kosten abgelehnt. Wir werden dem vorliegenden Beschluss-vorschlag daher folgen.
Techn. Bgo. Christine-Petra
Schacht: Der Winter ist die Hauptsaison des Gehölze-schneidens. Vögel
suchen – aufgrund des wärmeren Klimas teilweise bereits im Januar nach neuen
Nistplätzen und beginnen immer früher mit der Brut. Um zu vermeiden, dass zu
spät geschnitten wird, ist eine wöchentliche Leerung empfehlenswert. Die
Verwaltung hat auch festgestellt, dass Teile der Haaner_innen ihren Grünschnitt
in den öffentlichen Bereich entsorgen, mit der Begründung, dass die Biotonnen
voll seien. Die Verwaltung spricht sich aufgrund des marginalen Kostenunterschiedes
auch für regel-mäßige Leerungen im Dezember aus. Auf diese Weise kann eine gut
einprägsame Regelmäßigkeit etabliert werden.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen
13 Ja / 4 Nein / 0 Enthaltungen