Sitzung: 13.09.2022 Ausschuss für Umwelt und Mobilität
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Enthaltungen: 7
Beschluss:
Die Straßenverkehrsbehörde Haan wird mit einer zusätzlichen Stelle verstärkt.
Die Besetzung dieser Stelle erfolgt zeitnah.
Die Verwaltung wird beauftragt, alle dafür erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
Die Ausweisung des zusätzlichen
Stellenanteils von 1,0 für eine Stelle 66/3 wird in den Stellenplan 2023 ff
aufgenommen.
Protokoll:
Stv. Jörg Dürr: Es war vorgesehen, auch zu Unterstützung der Straßenverkehrs-behörde (StVB) eine Verkehrsplanerin einzustellen. Wie ist da der Sachstand?
Guido Mering: Frau Torkhani wurde als Verkehrsplanerin eingestellt.
Stv. Anette Braun-Kohl: Im Oktober findet die Stellenplanberatung statt. Dort sollte das Thema des Tagesordnungspunktes besprochen werden. Entscheidend ist die Haushaltsentwicklung für das kommende Jahr.
Karlo Sattler: Personal fehlt: Es gibt Baustellen, die eine reine Zumutung sind. Die Stadt braucht eine Verstärkung der StVB und bei der Kontrolle der Baustellen ein besonderes Augenmerk für die Belange der Fußgänger_innen.
Stv. Meike Lukat: Eine
einzelne Person als StVB ist einfach zu wenig. Die StVB hat vielfältige
Aufgaben, welche mit der aktuellen Personalstärke nicht vollumfänglich
wahrgenommen werden können.
Abstimmungsergebnis:
Ja 10 / Nein 0 / Enthaltung 7
einstimmig beschlossen