Beschluss:

 

Der Bürgerantrag vom 13.06.2022 wird zur weiteren Beratung an den Jugendhilfeausschuss (JHA), den Ausschuss für Bildung und Sport (BSA) sowie den Ausschuss für Feuerschutz und Ordnungsangelegenheiten (FOA) verwiesen.

Protokoll:

 

Stv. Lukat verweist darauf, dass der Bürgerantrag bereits vom 13.06.2022 sei und auch der darauffolgende Forderungskatalog im August übersendet wurde. Sie bemängelt, dass dies bereits im Ausschuss für Feuerschutz und Ordnungsangelegenheiten (FOA) am 31.08.2022 hätte beraten werden können, zumal es bereits ein Treffen der Antragssteller mit dem Fachamt stattgefunden habe.

Zum Beschlussvorschlag der Verwaltung merkt sie an, dass hier auch der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Bau (SPUBA) beteiligt werden müsste.

Sie erklärt, dass die WLH-Fraktion dem Vorschlag der Verwaltung nicht zustimmen könne und sich daher enthalten werde.

 

Stv. Rehm erläutert, dass die GAL-Fraktion in der E-Mail vom 13.06.2022 eher eine Beschwerde sehe und ein Bürgerantrag nicht zu erkennen sei. Dennoch sei es gut, dass die Verwaltung hier mit den Antragsstellern zusammen bei einem Runden Tisch ein Ergebnis erarbeite.

 

Stv. Stracke führt aus, dass die SPD-Fraktion einer Beratung des Sachverhaltes im Fachausschuss zustimmen könne.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig beschlossen

12 Ja  /  0 Nein  /  6 Enthaltungen