Beschluss:

 

Die anliegende Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach den §§ 8 und 8a Kommunal-abgabengesetz (KAG) für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Haan - Ausbaubeitragssatzung - wird beschlossen (Anlage 1).

Protokoll:

 

Stv. Stracke teilt mit, dass sich die SPD-Fraktion gegen den Beschlussvorschlag ausspreche, um eine weitere Belastung der Bürger zu vermeiden.

 

Stv. Dürr ergänzt, dass der Landtag NRW die Ausbaubeiträge im Haushalt und nicht in einem Gesetz verankert. Dadurch sei es möglich, dass dies jederzeit ohne weiteres geändert werden könne, sofern die entsprechende Haushaltsstelle wegfalle. Durch die fehlende Verankerung im Gesetz hätten betroffene dann auch keinen Anspruch, welchen sie geltend machen könnten.

 

Stv. Lemke teilt mit, dass die CDU-Fraktion dem Beschlussvorschlag zustimme, da man aktuell noch nicht sagen könne wie sich die Lage entwickle.

 

Stv. Rehm führt aus, dass der Sachverhalt weiter beobachtet werden müsse um dann entsprechend reagieren zu können.

 

Stv. Lukat teilt ebenfalls die Zustimmung der WLH-Fraktion mit, bittet aber die Verwaltung um Mitteilung, sobald sich diesbezüglich etwas ändere.

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich beschlossen

25 Ja  /  7 Nein  /  0 Enthaltungen