Beschluss:

 

1.    Der Ausschuss nimmt die in Anlage 1 beigefügten Verordnungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zur Sicherung der Energieversorgung zur Kenntnis. Die Verwaltung wird die Vorgaben der Bundesverordnung im Rahmen der Möglichkeiten umsetzten.

 

2.    Der Ausschuss nimmt die in Anlage 2 ausgelisteten Einsparpotenziale der Verwaltung im Rahmen der Selbstverpflichtung zur Kenntnis. Die Verwaltung wird die in der Anlage thematisierten Maßnahmen in Eigenregie umsetzen.

 

3.    Die Verwaltung wird beauftragt, Maßnahmen im Rahmen einer minimierten Straßenbeleuchtung für die Jahre 2022, 2023 und 2024 zu treffen.

 

Variante 3d: Die Energieeinsparung erfolgt über die vollständige Abschaltung der Straßenbeleuchtung in dem Zeitfenster von xxx Uhr bis xxx Uhr. Davon ausgenommen ist die gesetzlich vorgeschriebene Beleuchtung der Fußgängerüberwege. (einstimmig abgelehnt)

 

4.    Die Verwaltung wird beauftragt, die Laufzeit der Weihnachtsbeleuchtung von 18:00-22:00 Uhr zeitlich zu begrenzen.

 

5.    Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Vereinen die Nutzung der Flutlichtanlagen für die Jahre 2022, 2023 und 2024 zu minimieren.

Protokoll:

 

Bgm’in Dr. Warnecke teilt mit, dass es laut Auskunft der Wirtschaftsförderung leider nicht möglich sein werde, die Weihnachtsbeleuchtung überall nur zeitlich begrenzt leuchten zu lassen, da diese teilweise an die Straßenbeleuchtung gekoppelt sei.

 

Stv. Lukat erinnert an einen Beschlussantrag der WLH-Fraktion aus der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Mobilität (UMA).

 

Bgm’in Dr. Warnecke erläutert, dass der Antrag zum TOP „Sachstandsbericht des Gebäudemanagements“ gestellt wurde. Nach Auskunft des Technischen Dezernats wurde eine Analyse über Kennzahlen beschlossen. Allerdings sollten dies nicht mehr zu den anstehenden Haushaltsplanberatungen, sondern im Laufe des nächsten Jahres durchgeführt und im UMA vorgestellt werden.

 

Stv. Lukat merkt an, dass über den Beschlussvorschlag der WLH-Fraktion im UMA nicht abgestimmt worden sei. Sie beantragt daher eine Abstimmung in der heutigen Sitzung.

 

Beschlussvorschlag der WLH-Fraktion:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Kennzahlen zum Energieverbrauch zu analysieren und Energiesparpotentiale dem Rat der Stadt Haan vorzustellen, welcher dann über die einzelnen Maßnahmen im Rahmen der Haushaltsplanberatung 2023 beraten und entscheiden kann.

 

Abstimmungsergebnis zum Beschlussvorschlag der WLH-Fraktion:

 

mehrheitlich abgelehnt

8 Ja  /  22 Nein  /  2 Enthaltungen

 

 

Abstimmungsergebnisse:

 

zu 1:

zur Kenntnis genommen

 

zu 2:

zur Kenntnis genommen

 

zu 3:

einstimmig beschlossen

 

zu 3d:

einstimmig abgelehnt

 

zu 4:

mehrheitlich beschlossen

25 Ja  /  7 Nein  /  0 Enthaltungen

 

zu 5:

einstimmig beschlossen