Beschluss:

 

1.    Der in der Anlage unter 1.) dargestellten Arrondierung von Teilmaßnahmen an der Kreuzung Mittelstraße / Diekerstraße / Friedrichstraße wird zugestimmt.

 

2.    Die Teilmaßnahmen Platzfläche Neuer Markt und Straße Neuer Markt, wie unter Punkt 2.) der Anlage dargestellt, werden aus dem aktuell laufenden Förderprogramm Integriertes Handlungskonzept (InHK) herausgelöst und im Rahmen eines neuen Förderprogramms als weiterführendes Rahmenkonzept für die Innenstadt beantragt, welches auf dem InHK aufbaut und die angrenzenden Bereiche mit Rathaus-Neubau und Schillerpark unter den Aspekten Schwammstadt und Anpassung an den Klimawandel mit betrachtet.

 

3.    Im Rahmen der baulichen Umsetzung der Teilmaßnahme „Alter Markt“ wird der in der Anlage unter Punkt 3.) dargestellte Bereich aufgrund der sich noch nicht abschließend verifizierten Rahmenbedingungen (Gestaltung der Rathauskurve) zurückgestellt.

 

4.    Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob eine Sanierung der Fußgängerwege bis zum Vorplatz der Stadt-Sparkasse an der Kaiserstraße im Rahmen der gewährten Fördermittel möglich ist.

Protokoll:

 

Stv. Lukat verweist auf die vorliegende Anfrage der WLH-Fraktion vom 24.10.2022 bezüglich absenkbarer Poller am Alten und Neuen Markt.

 

Bgm’in Dr. Warnecke führt aus, dass diese Frage zu Protokoll beantwortet werde.

 

Antwort der Verwaltung zu Protokoll:

 

Ein geeignetes Förderprogramm für mehr Sicherheit in den Stadtzentren, mit dem die Errichtung versenkbarer Poller gefördert werden könnte, ist derzeit nicht bekannt. Drei absenkbare Poller im Bereich des Alten Marktes sind im Rahmen des Innenstadtkonzeptes bereits eingeplant. Um den gesamten Bereich Alter und Neuer Markt mit absenkbaren Pollern auszurüsten, würden insgesamt mindestens 8 Poller benötigt. Die Gesamtkosten beliefen sich dabei auch ca. 100.000,- Euro.

 

Stv. Rehm beantragt, dass die Fläche vor „KiK“ in das aktuelle Förderprogramm mit aufgenommen werde.

 

Bgm’in Dr. Warnecke teilt daraufhin mit, dass es ggf. sein könne, dass eine komplette Deckung durch Fördergelder nicht mehr gegeben sei, wenn diese Fläche noch zusätzlich aufgenommen werde.

 

Stv. Braun-Kohl verweist auf die Bitte der CDU-Fraktion, bitte auch zu prüfen, ob auch die Fläche bis zum Sparkassenvorplatz aufgenommen werden könne um so eine durchgängige Sanierung zu erreichen.

 

Bgm’in Dr. Warnecke teilt mit, dass das Technische Dezernat mit dem Fördergeber gesprochen habe, bezüglich der zusätzlichen Kosten allerdings noch keine Aussagen treffen könne. Die Verwaltung werde versuchen dies aufzunehmen, allerdings könne sie diesbezüglich nichts versprechen.

 

StOVR’in Abel ergänzt, dass es hier einen gewissen Förderrahmen gäbe, in welchem man sich bewege. Sofern man den Kostenrahmen überschreite müsse geschaut werden, was aus dem Projekt wieder herausgenommen werden müsse um den Rahmen wieder einzuhalten.

Abstimmungsergebnisse:

 

zu 1.

einstimmig beschlossen

31 Ja  /  0 Nein  /  0 Enthaltungen  /  1 nicht teilgenommen

 

zu 2.

einstimmig beschlossen

31 Ja  /  0 Nein  /  0 Enthaltungen  /  1 nicht teilgenommen

 

zu 3.

mehrheitlich beschlossen

26 Ja  /  5 Nein  /  0 Enthaltungen  /  1 nicht teilgenommen

 

zu 4.

einstimmig beschlossen

31 Ja  /  0 Nein  /  0 Enthaltungen  /  1 nicht teilgenommen