Protokoll:

 

Die Anfragen sind bereits vor der Sitzung schriftlich durch die Verwaltung beantwortet worden.

 

Stv. Günther fragt nach, ob auf den Punkt 3.8 der DA Vergabe verwiesen wird und ob bei einem Abruf aus einem Rahmenvertrag Haushaltsmittel zur Verfügung stehen müssen.

 

Frau Abel erläutert, grundsätzlich gilt, dass nur im Rahmen der zur Verfügung stehende Haushaltsmittel Aufträge vergeben werden können und die Finanzierung durch den Haushaltsplan abgedeckt ist.

 

Stv. Ruppert stellt sich die Frage, ob zwischen Verwaltung und Fragestellern aneinander vorbeigeredet wurde. Es ist fraglich, wie das Problem überhaupt entstehen konnte.

 

Bgm´in Dr. Warnecke antwortet, dass sie dazu eine Stellungnahme abgegeben hat und dass eine ausführliche DA Vergabe vorhanden ist. Solche Art von Vergaben können auch vom Fachamt unter dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit vergeben werden.

Es sei nicht aneinander vorbeigeredet worden. Die Fragen wurden sehr ernst genommen und jede einzelne Frage wurde beantwortet.

 

Stv. Wetterau regt an, dass Schulungsmaßnahmen in Richtung Vergabe für die Mitarbeiter stattfinden.