Beschluss:

Es wird festgestellt, dass alle am 30.08.2009 gewählten Vertreter/-innen wählbar waren, weder bei den Vorbereitungen der Wahl noch bei der Wahlhandlung Unregelmäßigkeiten vorgekommen sind und die Feststellung des Wahlergebnisses nicht zu beanstanden ist. Die Wahl zum Senior(inn)enbeirat der Stadt Haan am 30.08.2009 wird für gültig erklärt.

Protokoll:

 

Stv. Ruppert erklärt, dass er sich mit der Ergebnisfeststellung zur Wahl des Senior(inn)enbeirates weiterhin nicht einverstanden erklärt. Vielmehr sei er der Auffassung, dass das Berechnungsverfahren gemäß § 27 GO, welches sich auf die Ausländerbeiräte bezieht, anzuwenden sei. Er macht darauf aufmerksam, dass dieses Berechnungsverfahren von der Stadt Hilden zur Sitzverteilung beim Senior(inn)enbeirat angewandt wurde und präsentiert dieses an einer Tafel.

 

StORR Rennert erklärt, dass dieses Berechnungsverfahren der Verwaltung nicht bekannt sei und daher nachvollzogen werden müsse.

 

Stv. Drennhaus merkt an, dass es sich bei der Anwendung des § 27 GO auf die Sitzverteilung des Senior(inn)enbeirates um eine Regulierung handele, die ebenfalls nicht niedergeschrieben sei. Weiter erklärt er, dass der Landrat dem angewandten Berechnungsverfahren der Verwaltung zugestimmt habe und daher ein Beschluss über die Gültigkeit der Wahl gefasst werden solle.

 

Stv. Herder macht auf einen Rechenfehler in der Sitzungsvorlage aufmerksam.

 

Stv. Negro erläutert, dass in Anbetracht dessen, dass der Senior(inn)enbeirat bereits getagt habe, der Landrat dem Berechnungsverfahren zugestimmt und der betroffene Bewerber, Herr Arnulf Schmitz, sich nicht mehr geäußert habe, ein Beschluss über die Gültigkeit der Wahl heute gefasst werden solle.

 

Stv. Ruppert merkt an, dass die Informationen bezüglich des Berechnungsverfahrens, welches bei der Stadt Hilden angewandt wurde, trotz der Tatsache, dass der Senior(inn)enbeirat bereits getagt habe, abgeprüft werden solle.

 

Vorsitzender Wasgien macht darauf aufmerksam, dass für die nächste Wahl des Senior(inn)enbeirates ein anderes Verfahren angewandt werden solle.

 

StORR Rennert erklärt, dass er bis zur Ratssitzung Informationen zum Berechnungsverfahren der Stadt Hilden einholen wird und die Wahlvorschriften des Senior(inn)enbeirates der Stadt Haan überarbeitungsbedürftig seien.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

12 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme