Beschlussvorschlag:
Die Informationen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.
Protokoll:
StOVR’in Abel erläutert die Vorlage und betont dabei, dass es sich hierbei um eine Prognose handele, welche sowohl positiv als auch negativ ausgelegt werden könne. Als Beispiel verweist Sie im Zusammenhang mit den anstehenden Tarifverhandlungen auf die Ankündigung der Gewerkschaft Verdi nach einer Lohnerhöhung von 10%. Sie rechne zwar damit, dass die letztendliche Lohnsteigerung niedriger ausfalle, dies jedoch trotzdem durch steigende Erträge ausgeglichen werden müsse. Weiterhin wisse man nicht, wie sich die Energiepreise oder die Baukosten entwickeln werden. Insgesamt sei mit einem steigenden Aufwand zu rechnen, welcher vermutlich nicht so ohne Weiteres mit einem steigenden Ertrag ausgeglichen werden könne.
Stv. Rehm möchte wissen, wie hoch die Kosten für einen Prozentpunkt Lohnsteigerungen seien. Weiterhin bittet er um eine Kostenschätzung im Bereich der Investitionskosten und den Konsequenzen, die sich aus verzögerten oder gar abgesagten Projekten ergeben könnten.
StOVR Titzer führt aus, dass sich die Kosten für einen Prozentpunkt Lohnsteigerung auf mindestens 300.000,- Euro beliefen.
StOVR’in Abel ergänzt bezüglich der Investitionskosten, dass die Verwaltung hier versuchen werde, eine entsprechende Kostenschätzung zu den Haushaltsplanberatungen im Januar / Februar 2023 vorzulegen.
Stv. Stracke verweist auf die höheren Steuereinnahmen auf Bundesebene im letzten Quartal und fragt in diesem Zusammenhang nach den Auswirkungen auf die Kommunen.
StOVR’in Abel erklärt, dass die Stadt Haan über die Umlage partizipiere. Gleichzeitig seien aber auch gestiegene Gewerbesteuereinnahmen zu verzeichnen.
Stv. Giebels führt ergänzend aus, dass viele Städte im Kreis bisher von Monheim partizipiert haben, dies jedoch vermutlich auch zuende gehen werde. Generell würden die Kosten für die LVR-Umlage, die ÖPNV-Umlage oder auch die Energiekosten steigen, daher rate er zur Vorsicht.
Abstimmungsergebnis:
einvernehmlich